Niedersachsen: AfD-Kandidaten vor Kommunalwahl unter Prüfung

Niedersachsen, Juli 2026. Zwei AfD-Kandidaten sind bereits von der Kommunalwahl am 13. September ausgeschlossen worden. Weitere Bewerber der Partei stehen unter Prüfung. Die Wahlausschüsse im Land arbeiten parallel an mehreren Fällen.

Zwei Ausschlüsse, viele offene Fälle

Zuerst traf es Martin Sichert. Der Bundestagsabgeordnete wollte im Landkreis Friesland als Landrat kandidieren. Der dortige Wahlausschuss strich ihn per Handzeichen vom Stimmzettel. Kurz darauf folgte der nächste Fall: Reinhild Goes wurde ebenfalls nicht zur Wahl zugelassen.

Beide Ausschlüsse begründeten die Wahlausschüsse mit Zweifeln an der Verfassungstreue der Kandidaten. Das ist eine neue Möglichkeit, die den Gremien in Niedersachsen bei dieser Kommunalwahl erstmals zur Verfügung steht. Sie dürfen dabei auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes heranziehen.

Neue Rechtslage ermöglicht Ausschlüsse

Bisher konnten Wahlausschüsse Kandidaten vor allem aus formalen Gründen ablehnen. Fehlende Unterschriften oder nicht erfüllte Meldefristen waren typische Ausschlussgründe. Die Prüfung politischer Gesinnung war bislang nicht vorgesehen.

Für die Kommunalwahl 2026 hat sich das geändert. Wahlausschüsse können nun auch die politische Haltung von Bewerbern bewerten, sofern konkrete Zweifel an der Verfassungstreue bestehen. Welche Erkenntnisse des Verfassungsschutzes dabei herangezogen werden dürfen, ist in jedem Einzelfall abzuwägen.

Gifhorn lässt Kandidaten zu, andere Orte noch nicht

Nicht alle Verfahren enden mit einem Ausschluss. Der Wahlausschuss der Stadt Gifhorn ließ den AfD-Kreisvorsitzenden Robert Preuß als Bürgermeisterkandidaten zu. Auch drei weitere AfD-Kandidaten in Niedersachsen wurden am vergangenen Donnerstagabend zugelassen. In zwei dieser Fälle hatten Ausschussmitglieder zuvor Zweifel geäußert und eine Prüfung veranlasst.

In anderen Landkreisen und Gemeinden laufen die Verfahren noch. Mehrere Wahlausschüsse tagen parallel. Endgültige Entscheidungen stehen dort noch aus.

Rechtlicher Streit um Zuständigkeiten

Mindestens ein betroffener AfD-Politiker hat juristischen Widerstand angekündigt. Ein Verwaltungsgericht erklärte sich in einem Fall für nicht zuständig. Die Klage wurde an das Verwaltungsgericht Koblenz verwiesen, da der betroffene Politiker dort wohnt.

Ob Gerichte die Ausschlüsse kippen könnten, ist offen. Die Kommunalwahl findet am 13. September statt. Bis dahin bleibt wenig Zeit für langwierige Rechtsstreitigkeiten.

Lage im Weserbergland

Auch in den Landkreisen Hameln-Pyrmont, Holzminden, Schaumburg und Höxter kandidieren AfD-Bewerber für kommunale Ämter. Ob dortige Wahlausschüsse ebenfalls Prüfverfahren einleiten, ist derzeit nicht bekannt. Das Verfahren liegt im Ermessen der jeweiligen Gremien vor Ort.

Die Vorgänge in anderen Teilen Niedersachsens zeigen, dass die neue Rechtslage aktiv genutzt wird.

Überblick

Zwei AfD-Politiker sind bereits ausgeschlossen, andere dürfen antreten, mehrere Verfahren laufen noch. Wahlausschüsse prüfen Kandidaten in Niedersachsen bei dieser Kommunalwahl erstmals auf ihre Verfassungstreue. Das Ergebnis dieser Prüfungen wird mitentscheiden, wer am 13. September auf den Stimmzetteln steht.