Beispiel wehrhafter Demokratie

Innenminister Pistorius und dessen Amtsvorgänger Schünemann begrüßen Urteil gegen jihadistischen Prediger Abu Walaa

Mittwoch 24. Februar 2021 - Celle / Hannover (wbn). Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Celle gegen den mutmaßlichen Deutschland-Chef der Terrormiliz Islamischer Staat zu zehneinhalb Jahren Haft - wegen Unterstützung und Mitgliedschaft in der Terrororganisation – hat sich Innenminister Boris Pistorius zuversichtlich geäußert.

Pistorius: „Das ist ein richtungsweisendes und wichtiges Urteil für Niedersachsen, für Deutschland und für die Bekämpfung der jihadistischen Ideologie. Das OLG hat mit dem Urteil deutlich gemacht, dass jihadistische Prediger wie Abu Walaa und ihre Gehilfen in einer wehrhaften Demokratie für ihre extremistischen Aktivitäten zur Rechenschaft gezogen werden.

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Der Fall ist zudem ein gutes Beispiel für die erfolgreiche länderübergreifende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Er zeigt, dass Extremismus bekämpft werden kann - nicht nur strafrechtlich, sondern auch mit den Mitteln des Vereinsrechts. Bereits im März 2017 hatte ich nach intensiven Ermittlungen der Sicherheitsbehörden den Deutschsprachigen Islamkreis Hildesheim e. V. verboten. Das jetzige Urteil gegen die Führungsperson des DIK und seine Unterstützer bestätigt auch nochmal eindrucksvoll die Notwendigkeit des damaligen Verbotes."

Das Urteil im Prozess gegen den Jihadisten „Abu Wallaa“ kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Amtsvorgänger von Boris Pistorius Uwe Schünemann wie folgt:

„Zehneinhalb Jahre Haft für den Islamisten „Abu Walaa“ wegen Unterstützung und Mitgliedschaft der Terrormiliz Islamischer Staat (IS)! Damit geht unser Rechtsstaat weiter mit aller Härte gegen Extremisten und Gefährder vor, die bei uns für eine verfassungsfeindliche Terrormiliz agieren. Das ist richtig und wichtig!

Die CDU-Landtagsfraktion ist zufrieden, dass die Justiz hier hart durchgreift. Neben harten Urteilen und Instrumenten wie der kompromisslosen Abschiebung benötigen wir aber noch weitere Kompetenzen zur Abwehr von Extremisten im Bereich der Onlinedurchsuchung und bei der Telekommunikationsüberwachung, damit wir auch digital für Sicherheit sorgen können. Da dürfen wir nicht in die Defensive geraten.“