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Scharfe Kritik aus Hildesheim an der Personalentscheidung des Innenministers

Lührig war der letzte Polizeipräsident mit CDU-Zugehörigkeit in Niedersachsen

Donnerstag 25. Februar 2021 - Hildesheim / Göttingen (wbn). Der CDU-Stadtverband Hildesheim hat die Entscheidung von Innenminister Boris Pistorius (SPD) den Göttinger Polizeipräsidenten Uwe Lührig vorzeitig in den Ruhestand zu versetzen mit Nachdruck kritisiert.

CDU-Stadtverbandsvorsitzender Frank Wodsack spricht von einer „ideologisch motivierten Personalentscheidung“ und bezeichnet diese als „unseriös“.

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Nachfolgend die Stellungnahme aus Hildesheim: „Uwe Lührig ist ein über Polizeikreise hinaus geschätzter Beamter und war als Polizeipräsident nach unserer Wahrnehmung eine Idealbesetzung. Da Uwe Lührig bereits der vierte Polizeipräsident ist, den Innenminister Pistorius vorzeitig und auf Kosten des Steuerzahlers in den Ruhestand geschickt hat, bewertet der CDU-Stadtverband Hildesheim den Vorgang als unseriös.

Die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand mag zwar rechtlich in Ordnung sein, doch fehlt uns eine tragfähige Begründung von Boris Pistorius. Uwe Lührig hat jüngst in einem Interview mutig die Corona-Politik des Landes kritisiert. Sachlich im Ton und lösungsorientiert.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass diese Kritik eines wichtigen Behördenleiters des eigenen Landes zur Unbill in Staatskanzlei und Innenministerium geführt hat. Auch der mutmaßlich zweite Grund von Ministerpräsident Weil und Minister Pistorius, sich von Christdemokrat Lührig zu trennen, betrachten wir als wenig solide: Dabei ging es um angebliche Versäumnisse der Polizeidirektionen im Zusammenhang mit einem Missbrauchsfall in Northeim.

Die Vorgänge in Northeim stehen im Zusammenhang mit dem Missbrauchsskandal in Lügde in Nordrhein-Westfalen. Für dieses Verfahren haben jedoch die Staatsanwaltschaft Detmold und die Polizei in Bielefeld die Zuständigkeit und die Federführung. Beide waren über alle Vorgänge in Northeim informiert.

Insofern bleibt für den CDU-Stadtverband Hildesheim der Eindruck, dass der sozialdemokratische Innenmister einen Grund suchte, diesen hochdekorierten Polizisten und letzten Polizeipräsidenten mit CDU-Zugehörigkeit in Niedersachsen, loszuwerden. Dass Lührig in einem Zeitungsinterview die Stimmung in der Bevölkerung aufgriff und den Finger auf Ungereimtheiten der niedersächsischen Corona-Politik legte, war für Stephan Weil und Boris Pistorius nun willkommener Anlass.

Der CDU-Stadtverband Hildesheim protestiert aufs Schärfste gegen diese ideologisch motiveierte Personalentscheidung.

 

 

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