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"Unbelegte Allgemeinvorwürfe"

Kritische Anmerkungen von Uli Watermann zur Ausstellung der Grünen "Echte Freiheit statt Repression"

Donnerstag 22. September 2022 - Hannover / Braunschweig (wbn). Der innenpolitischen Sprecher Uli Watermann hat sich heute zur Diskussion um die umstrittene „polizeikritische“ Ausstellung „Echte Freiheit statt Repression“ in Braunschweig zu Wort gemeldet.

Die Grüne Jugend Niedersachsen zeichnet verantwortlich für die Ausstellung, die pauschal „rassistische Polizeigewalt“ zum Thema macht und seitens der Gewerkschaft der Polizei wiederum auf heftige Kritik stößt. Watermann erklärt dazu: „Das Thema Rassismus in der Polizei erfordert von allen Seiten eine differenzierte und nüchterne Diskussion. Dies ist bei der in Braunschweig präsentierten Ausstellung ‚Echte Freiheit statt Repression‘ nicht gelungen.“

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Die Polizei sei in einem demokratischen Staat immer ein Teil der Gesellschaft. Sie verstehe sich in Niedersachsen zu Recht als ‚Bürgerpolizei‘, die in der Zivilgesellschaft verwurzelt ist. Watermann: „Unser Innenminister Boris Pistorius legt großen Wert auf die demokratisch-freiheitliche Überzeugung in der Polizei. Neben einem strengen Auswahlverfahren sind die strukturelle Verankerung von Demokratiearbeit und das Programm ‚Polizeischutz für die Demokratie‘ feste Bestandteile in der Aus- und Fortbildung.“
Niedersachsen sei bislang das einzige Bundesland, das Strategiepatinnen und Strategiepaten für Demokratie in der Polizei eingeführt habe. Uli Watermann: „Diese Erfolge sind nicht durch unbelegte Allgemeinvorwürfe wegzuwischen. Wir stimmen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu, dass die Polizei ihre Rolle als Hüterin von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für uns als Gesellschaft nur wahrnehmen kann, wenn wir ihr den Rücken stärken – nicht blind und kritiklos, aber grundsätzlich und voller Grundvertrauen.“

Pia Scholten, Landessprecherin der Grünen Jugend Niedersachsen: „Innerhalb von drei Jahren sind vier migrantisierte Menschen in Folge von Polizeieinsätzen in Niedersachsen gestorben. Das sind keine Einzelfälle, sondern Auswirkungen von strukturellem Rassismus innerhalb der Polizei. Diese Fälle sind nur die traurige Spitze des Eisbergs. Das darunter liegende Problem von Racial Profiling ist für nicht-weiße Menschen ständig präsent.“

 

 

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