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Am Mittwoch: 24 Stunden Dauer-Kontrolle in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden mit 4000 Blitzern
SPD-Sprecher fragt sich: Wird Bode vor „Blitz-Marathon“ des Kabinettskollegen warnen?

Hannover (wbn). Diese Anspielung sitzt: „Weiß Wirtschaftsminister Bode eigentlich vom 24-Stunden-Blitz-Marathon, den Niedersachsen gemeinsam mit NRW und den Niederlanden am Mittwoch veranstalten will?“ Der dies ketzerisch fragt ist Klaus-Peter Bachmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Hannover.

„In dieser Landesregierung werden bezüglich der Verkehrsüberwachung ja komplett unterschiedliche Positionen vertreten. Oder werden wir einen aufgeregt durch das Land fahrenden Wirtschaftsminister erleben, der am Mittwoch Schilder an den Marathon-Messstrecken aufstellt, damit die Autofahrer vor der Maßnahme seines Kabinettskollegen Schünemann gewarnt werden?“

 

 

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Was Bachmann mit scharfen Worten kritisiert, dürfte auch den Autofahrern wenig schmecken: Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat für den kommenden Mittwoch gemeinsam mit seinen Amtskollegen, dem NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), und dem Leiter der niederländischen Autobahnpolizei, Fokko Klok, einen länderübergreifenden „Blitz-Marathon“ geplant.

Ab 6 Uhr morgens werden dafür in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und den Niederlanden rund 4.000 Messstellen besetzt. Glück für die Niedersachsen: 3.335 davon werden im benachbarten NRW eingerichtet, in der Region Hannover werden es „nur“ 84 Messstellen sein, an denen rund 200 Beamte Raser rigoros aus dem Verkehr ziehen.

Bachmann spielt mit seiner Frage auf Bodes Vorhaben an, den „Abzock-Blitzern“ in den niedersächsischen Kommunen den Garaus zu machen. Gerade erst hatte der Verkehrsminister vollmundig angekündigt, systematisch eine Blitzer-Erhebung für Niedersachsen zu erstellen  – von Geräten, die potentiell vorrangig dem Haushaltsausgleich der jeweiligen Kommune dienen könnten und nicht – wie vorgesehen – der Prävention an Unfallschwerpunkten.  In dieser Sache sind sich die Initiatoren der Dauer-Kontrolle aber einig: Alle drei wollen mit ihrem „Blitzer-Marathon“ dem Unfalltod den Kampf ansagen – von Geldschneiderei oder Schikane nicht die Rede.

 

 

 



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