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Forderung der SPD-Landtagsfraktion in Hannover

Wiebke Osigus: Verjährung von Kindesmissbrauch endlich abschaffen

Montag 8. Juni 2020 - Hannover / Münster (wbn). Die Verjährung von Kindesmissbrauch muss endlich abgeschafft werden – Täter dürfen sich nicht länger in Sicherheit wiegen. Dies ist im Kern die Forderung der rechtspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in Hannover, Wiebke Osigus.

Aktuell erschüttert nach Ermittlungen der Polizei Münster ein bundesweiter Missbrauchsskandal von Kindern die Gesellschaft. Die Sicherheitsbehörden haben nach aktuellen Berichten elf Personen festgenommen und dabei ein Netzwerk sexueller Gewalt gegen Kinder aufgedeckt.

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Bereits im vergangenen Jahr hat die SPD-Landtagsfraktion die Forderung aufgestellt, die Verjährung bei Kindesmissbrauch vollständig abzuschaffen. Eine Experten-Anhörung im Arbeitskreis Recht und Verfassung hat genau jene Position gestützt und verfestigt. „Die Meldungen über erneuten schweren Kindesmissbrauch sind unerträglich. Einmal mehr wird der drängende Handlungsbedarf zum Schutze von Kindern und Jugendlichen deutlich. Die SPD Landtagsfraktion hat sich bereits klar positioniert: Kindesmissbrauch darf unter keinen Umständen verjähren. Vielfach werden Delikte erst Jahre später aufgedeckt und Täter ermittelt. Diese dürfen sich auch nach Jahrzehnten nicht in Sicherheit wiegen. Die Wunden der Opfer ‚verjähren‘ auch nie ganz, so dass die Abschaffung der Verjährung zwingend ist!“, fordert die stellvertretende rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Wiebke Osigus.

Osigus weiter: „Die Taten müssen ein Täterleben lang in Führungszeugnissen auftauchen. Jedes Argument gegen diese Forderung schützt Täter und ermöglicht weitere Taten. Wir müssen mit größtmöglicher Sicherheit sagen können, welche Menschen sich unseren Kindern nähern. Sich an den Schwächsten unserer Gesellschaft zu vergreifen, ist kein Kavaliersdelikt – da müssen deutliche Worte und spürbare Konsequenzen folgen, und das schnell.“

Für die SPD-Fraktion steht außer Frage, dass auch die Mindeststrafe für Sexualdelikte an Kindern deutlich erhöht werden muss. „Wir wirken derzeit auf unseren Koalitionspartner ein, zeitnah gemeinsam eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, um eine entsprechende Rechtsänderung im Bund zu forcieren. Lippenbekenntnisse reichen nicht, wir müssen endlich in die Umsetzung gehen. Jeder Tag, der vergeht, gibt Straftätern weitere Sicherheit und zerstört Kindheiten – das ist ein Zustand, den wir dringend beenden müssen“, betont Wiebke Osigus. „Statistisch gesehen ist es für unsere Kinder wahrscheinlicher, Opfer von Missbrauch zu werden, als Opfer eines Verkehrsunfalls. Für mich gibt es da nichts zu überlegen – die Verantwortung liegt bei uns, und wir müssen unsere politischen Möglichkeiten bis aufs letzte ausschöpfen.“

 

 

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