Der Gastkommentar

Finanztransaktions-Steuer - Vernunft und Wahnsinn

Von Klaus-Peter W e n n e m a n n

Die Finanztransaktionssteuer gilt inzwischen parteiübergreifend als Beruhigungspille für`s Volk um das Verlangen nach dem Blut der Spekulanten und Zockerbanken zu stillen.

Die Franzosen machen es vor und der für seine sehr kritische Distanz zu Banken bekannte Finanzminister Schäuble folgt unter dem Beifall von Rot/Grün, die dieses alles natürlich schon viel früher und viel umfassender gemacht hätten. Der Teufel steckt aber im Detail. Und Details gibt es hier viele. Verwundern tut, dass die Kritiken aus der Bundesbank, vom Bankenverband, den Börsen, den Kapitalanlagegesellschaften, ja fast aller, die von diesem Geschäft etwas verstehen, ungehört blieben. Und nun scheint es doch (endlich!) ein Erwachen zu geben.

(Zur Person: Klaus-Peter Wennemann ist Stadtverbandsvorsitzender der FDP in Hameln, international aktiver Finanzexperte und war Landratskandidat der Liberalen im Weserbergland. Er kandidiert nunmehr für den Bundestag. Wennemann gehört zu den regelmäßigen Kolumnisten der Weserbergland-Nachrichten.de Foto: FDP)

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Aufgeschreckt durch die Aussagen des Vorstandsvorsitzenden der Landesbank Baden- Württemberg, dass die Bank mit Belastungen von bis zu 3 Mrd. Euro pro Jahr rechnet, wenn die Finanztransaktionssteuer in der angedachten Form realisiert wird, machen sich jetzt endlich die verantwortlichen Politiker sachkundig. Der SPD- Finanzminister im Ländle Nils Schmid rudert jetzt kräftig zurück, denn eine solche Milliardenbelastung würde das Aus für die Landesbank und einen temporären Kollaps für die Haushaltskonsolidierung bedeuten. Auch bei anderen Ländern mit Landesbanken trifft dieses zu.

Der Grund liegt nicht etwa in der wilden Spekulationswut der Banken, sondern in der Bankensteuerung. Um Risiken zu minimieren und die Anforderungen der Bankenaufsicht zu erfüllen, ist die Bilanz- und Risikosteuerung von Banken gezwungen große Volumen in zum Teil relativ kurzen Zeitabständen anzupassen, z.B. über die sog. „Offenmarktgeschäfte“ mit der Bundesbank. Wenn diese Bewegungen immer wieder mit Steuern belegt werden entstehen diese Verwerfungen.

Wenn es also an die eigene Landeskasse geht fängt auch der SPD- Landesfinanzminister im Süden an nachzudenken. Spät, zu spät meine ich. Es gehört zu einer seriösen Politik nicht Marketingaktionen, sondern solide, nachvollziehbare und auf der Basis von Expertenwissen und Fakten aufgebaute Lösungen zu präsentieren. Für die betroffenen Finanzmarktakteure ist dieses Rumstochern im Nebel eine nicht hinnehmbare Planungsunsicherheit, die Arbeitsplätze und wirtschaftliche Stabilität in unserem Land gefährdet. So dämmt man die Spekulation nicht ein, sondern befeuert sie!