Drohender VW-Untersuchungsausschuss im Europa-Parlament
CDU-Fraktionschef Thümler: Weil muss niedersächsische SPD- und Grünen-Abgeordnete bremsen

Montag 30. November 2015 - Hannover (wbn). Angesichts des von niedersächsischen Sozialdemokraten und Grünen im Europäischen Parlament geforderten VW-Untersuchungsausschusses hat CDU-Fraktionschef Björn Thümler Ministerpräsident Weil kritisiert.

„Wie soll man Weils Bekenntnis zum VW-Konzern verstehen, wenn Rot-Grün parallel auf Europaebene mit einem Untersuchungsausschuss einen weiteren Angriff auf Volkswagen plant? Welchen Wert hat seine Einschätzung, Volkswagen sei bei der Aufarbeitung der Abgas-Affäre auf einem gutem Weg, wenn ausgerechnet niedersächsische SPD- und Grünen-Europaabgeordnete die Einrichtung eines VW-Untersuchungsausschusses vorantreiben?“

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Ein solcher Untersuchungsausschuss würde dem Konzern weiteren Schaden zufügen, so Thümler. „Die Abgas-Affäre muss lückenlos aufgeklärt werden - aber dafür ist ein Untersuchungsausschuss auf Europaebene das falsche Instrument. Volkswagen steckt mitten in der Aufklärung der Abgas-Affäre, die Ergebnisse sollte man abwarten.“

Ministerpräsident Weil müsse nun insbesondere auf die niedersächsischen Europaabgeordneten von SPD und Grünen einwirken, von ihrem „übereilten und schädlichen Plan“ abzulassen. Die rot-grüne Landesregierung sollte nach Ansicht des CDU-Fraktionschefs unmissverständlich klar machen, dass sie geschlossen hinter Niedersachsens wichtigstem Konzern steht.

„Unter den Ministerpräsidenten Wulff und McAllister wurden die Interessen Volkswagens auch auf europäischer Ebene wahrgenommen. Den Eindruck hat man bei Ministerpräsident Weil nicht. Im Gegenteil: Das Treiben der niedersächsischer Genossen in Brüssel spricht dafür, dass Weil bis heute eine Strategie bei der Aufklärung der Abgas-Affäre fehlt.“