Schülerrat Hameln verlangt Stimmrecht im Stadtausschuss
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Der Stadtschülerrat Hameln macht Druck auf die Kommunalpolitik. Das Gremium hat einen offenen Brief an die demokratischen Parteien im künftigen Hamelner Stadtrat geschrieben. Darin fordert es mehr stimmberechtigte Schülervertreter im zuständigen Stadtausschuss.
Forderung: Mehr Stimmen im Familienausschuss
Konkret geht es um den Ausschuss für Familie, Kindertagesstätten, Schulen und weitere Bereiche. Der Stadtschülerrat will dort eine stärkere Präsenz mit echtem Stimmrecht. Bislang sind Schülervertreter in kommunalen Gremien häufig nur beratend tätig.
Der offene Brief richtet sich an alle demokratischen Parteien, die nach der Kommunalwahl im neuen Stadtrat vertreten sein werden. Der Stadtschülerrat setzt damit auf politischen Druck vor der konstituierenden Sitzung des neuen Rats.
Demokratische Teilhabe für Minderjährige
Schülerinnen und Schüler dürfen in Niedersachsen ab 16 Jahren wählen. Dennoch bleibt ihre direkte Mitsprache in kommunalen Entscheidungsprozessen begrenzt. Stadtschülerräte sind gesetzlich verankerte Interessenvertretungen. Ihr formales Gewicht in Ausschüssen variiert jedoch von Stadt zu Stadt.
In Hameln trifft der Vorstoß auf eine politisch aktive Schullandschaft. Zuletzt öffnete die Elisabeth-Selbert-Schule ihre Türen für Vertreter aller kandidierenden Parteien. Schülerinnen und Schüler befragten dort Politiker von CDU, SPD, Grünen und FDP direkt. An dieses Engagement knüpft der Stadtschülerrat mit seinem offenen Brief an.
Vergleichbare Forderungen in anderen Städten
Der Hamelner Vorstoß steht nicht allein. Stadtschülerräte in verschiedenen deutschen Städten haben in den vergangenen Jahren ähnliche Forderungen gestellt. In Leipzig erstellte der Stadtschülerrat ein Forderungspapier für mehr schulische Verbesserungen. In Osnabrück unterzeichnete das Gremium einen offenen Brief für frühere politische Bildung.
Allen diesen Initiativen ist der gleiche Anspruch gemein: Schülerinnen und Schüler wollen an Politik teilhaben, nicht nur über sie reden.
Ball liegt beim neuen Stadtrat
Ob der Hamelner Stadtschülerrat Erfolg hat, entscheidet der neu gewählte Stadtrat. Die Parteien müssen sich zur Forderung verhalten. Eine Reaktion der angeschriebenen Fraktionen und Wählergruppen war zunächst nicht bekannt.
Der Stadtschülerrat hat seinen Brief bewusst vor der Konstituierung des neuen Gremiums platziert.
