Es geht um 200.000 Euro

Hameln klagt gegen Volkszählung wegen Einwohnerschwund - und der Rattenfänger ist sich diesmal keiner Schuld bewusst

22. Mai 2014 - Hameln (wbn). „Wo sind die Einwohner geblieben?“ Ist diese Frage im Rathaus der Rattenfängerstadt wirklich ernst gemeint?

Schließlich beherbergt die Stadt einen Hauptverdächtigen in ihren Mauern, den Rattenfänger. Und der läuft noch immer frei herum. Aber Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann versteht in diesem Fall überhaupt keinen Spaß. Sie hat ganz andere Hauptverdächtige im Visier. Die Macher der Volkszählung, die sich möglicherweise bei ihrer "Hochrechnung" heftig verschätzt und tiefgerechnet haben. Und so für einen schmerzhaften Einwohnerschwund auf dem Papier sorgten. Jetzt will Hameln gegen das Ergebnis der Volkszählung klagen.

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Nachfolgend der Sachstandsbericht von Hamelns Pressesprecher Thomas Wahmes: „Die Stadt Hameln will gegen das Ergebnis der jüngsten Volkszählung klagen. „Die Zahlen des Zensus sind für mich nicht nachvollziehbar“, sagt Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann und verweist auf die mangelnde Transparenz der Datenerhebung. Die Feststellung der Bevölkerungszahl habe erhebliche Auswirkungen auf die Zuweisungen des Landes – und damit auf die städtischen Finanzen. Deshalb müsse die Stadt handeln. Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses folgten jetzt einmütig dieser Auffassung.

Ende Mai 2013 waren die Zensus-Daten veröffentlicht worden, mit Bescheid vom 28. April dieses Jahres hatte das Landesamt für Statistik die Zahlen offiziell mitgeteilt. Sie fallen für Hameln schlecht aus: Die Stadt verzeichnet danach zum Stichtag 9. Mai 2011 genau 56.756 Einwohner – rund 2.000 weniger als im amtlichen Melderegister verzeichnet und etwa 580 weniger als nach der bisherigen amtlichen Fortschreibung.

„Ein solcher Aderlass ist nur schwer zu verkraften“, hatte Susanne Lippmann bereits im vergangenen Jahr die Zahlen kommentiert. Schmerzhaft sind aus Sicht der Stadt insbesondere die finanziellen Auswirkungen: Durch verringerte Schlüsselzuweisungen vom Land muss die Stadt in diesem Jahr ein Minus von annähernd 200.000 Euro verkraften. Bis 2016 soll sich das Minus nach Berechnungen der Verwaltung auf ca. 400.000 Euro erhöhen.

Landesamt gibt einige Geheimnisse seiner Vorgehensweise nicht preis

Es gibt mehrere Faktoren, die die Rathaus-Chefin am plötzlichen Bevölkerungsschwund zweifeln lassen. So sei das Verfahren des Landesamtes für Statistik „völlig intransparent“, es gebe eine Reihe von Fragwürdigkeiten. Alle Versuche, die Differenz zwischen den Zensusdaten und dem amtlichen Melderegister zu klären, seien gescheitert. Zwar habe das Landesamt Mitte Januar dieses Jahres der Stadt Akteneinsicht gewährt und einen Teil der erbetenen Daten offengelegt. Wesentliche Bestandteile wie das Anschriften- und Gebäuderegister seien jedoch zurückgehalten worden, heißt es bei der Stadt.

Im Unterschied zu einer klassischen Volkszählung gehen die Statistiker beim Zensus von einer Stichprobe aus und rechnen diese hoch. Bundesweit sollten beim Zensus 2011 im Durchschnitt zehn Prozent der Einwohner befragt werden, in Hameln lag der Wert bei knapp acht Prozent. In kleineren Gemeinden ist nach Informationen der Stadt jedoch kein Stichproben- und Hochrechnungsverfahren durchgeführt worden, hier habe man die betreffenden Einwohner bei Unstimmigkeiten direkt befragt. „Dieser Unterschied der Erhebungsmethoden führt dazu, dass Städte mit mehr als 10.000 Einwohnern durch den Zensus prozentual höhere Verluste hinnehmen müssen als kleinere Gemeinden“, kritisiert Susanne Lippmann.

Und sie geht noch weiter: Das mit dem Zensus 2011 angestrebte Qualitätsziel, in der Statistiker-Sprache ausgedrückt durch den „einfachen relativen Standardfehler“ von maximal 0,5 Prozent, sei bei 70 Prozent der niedersächsischen Kommunen nicht erreicht bzw. zum Teil sogar erheblich überschritten worden. Für Hameln werde ein Standardfehler von 0,56 Prozent ausgewiesen und damit das angestrebte Ziel knapp verfehlt. „Die vorliegenden landesweiten Ergebnisse zeigen mir jedoch, dass die Ergebnisqualität des Zensus 2011 generell in Frage gestellt werden muss“, so die Oberbürgermeisterin.

Inzwischen rollte eine Klagewelle auf das Land zu. 40 Städte und Gemeinden in Niedersachsen haben angekündigt, gegen die Ergebnisse der Volkszählung klagen zu wollen. Auch in anderen Bundesländern formiert sich der Widerstand. Susanne Lippmann ist vorsichtig bei der Einschätzung der Erfolgschancen: „Wir betreten hier absolutes Neuland“. Wie lange sich der Rechtsstreit hinziehen werde, könne ebenfalls nicht eingeschätzt werden.“