Wiederbesetzung der Fachbereichsleiterstelle

Hamelner SPD zeigt sich erleichertert: Claudio Griese "hat Blockadehaltung aufgegeben"

13. Juni 2014 - Hameln (wbn). Die SPD-Ratsfraktion begrüßt, „dass Claudio Griese mit einer schwarz-grünen Mehrheitsgruppe seine Blockadehaltung zur Fachbereichsleiterstelle 3 aufgegeben hat“.

„Seit mehreren Jahren blockiert Claudio Griese die Wiederbesetzung der Fachbereichsleiterstelle für Bildung, Familie und Kultur. Die SPD hat drei entsprechende Anträge gestellt, die allesamt von schwarz/grün abgelehnt wurden“, erläutert der SPD-Ratsherr Kurt Meyer-Bergmann.

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Der Schulausschuss-Vorsitzende kritisiert, dass die Mehrheitsgruppe bei Personalfragen in der Vergangenheit oft von der gemeinsamen Prioritätensetzung für Bildung abgewichen sei: „Die Fachbereichsleiterstelle, die für Bildungsthemen zwingend notwendig ist, ist seit Jahren vakant.

Erst hat die Mehrheitsgruppe dieses damit begründet, dass sie ihren eigenen Vorschläge zur Umstrukturierungen der Stadtverwaltung nicht vorgreifen will. Diese wurden bis heute nicht auf den Tisch gelegt wurden. In der letzten Zeit argumentierte Griese dies damit, dass die Stelle nach der Wahl der Stadträtin Gaby Willamowius nicht mehr notwendig sei. Und während der Debatte um die Vakanz wurde die to-do-Liste in der Verwaltung aufgrund neuer Fragestellung insbesondere im Schulbereich immer länger“, fasst Kurt Meyer-Bergmann zusammen. Besonders ärgert es ihn, dass ausgerechnet die Bildung für Claudio Griese hier „offensichtlich keine Priorität“ habe,

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Brockmann betont, dass der von Griese nun vorgeschlagene Projektmanager genau die Themen abarbeiten wird, die im Aufgabenbereich des Fachbereichsleiters 3 lägen: „Schulzentrum Nord einschließlich der IGS, Umsetzung der inklusiven Schule, Schulentwicklungsplan, Einrichtung von Ganztagsschulen etc.“, zählt Brockmann auf.

Kernproblem des Vorschlages war aus SPD-Sicht allerdings die von Schwarz-Grün vorgeschlagene Befristung auf zwei Jahre: „Führungspersönlichkeiten mit Verwaltungserfahrung und guten Kenntnissen zu Schulthemen finden Sie nur im öffentlichen Dienst oder bei entsprechenden Beratungsfirmen“, erläutert Brockmann: „Diese werden sicherlich nicht auf eine befristete Stelle beworben, die Stellenausschreibung würde daher ergebnislos bleiben. Ohnehin sind die aktuell anstehenden Herausforderungen langfristig zu lösen, ein Zeitrahmen von 2 Jahren ist unrealistisch.“

Volker Brockmann hat deshalb in der gestrigen Ratssitzung den Vorschlag unterbreitet, bei einer Entfristung den Antrag der Mehrheitsgruppe mitzutragen, um in der Debatte endlich weiterzukommen. „Herr Griese hat vorgeschlagen, die Stelle unbefristet mit einer zweijährigen Probezeit zu besetzen. Dieses haben wir dann in der Form mitgetragen.“ Er betont allerdings, dass aus Sicht der SPD die Dauer der Probezeit noch rechtlich zu prüfen ist. Hintergrund ist, dass der „vom Rechtsanwalt Griese vorgeschlagene Kompromiss“ hinsichtlich der Probezeit arbeitsrechtlich umstritten sei.

Kurt Meyer-Bergmann freut sich abschließend, dass die entsprechende Stelle nun zeitnah ausgeschrieben werden kann: „Endlich hat Claudio Griese seine Blockadehaltung aufgegeben, und ist unserer langjährigen Forderung gefolgt“, so der Schulausschuss-Vorsitzende: „Ich begrüße es, dass der Mehrheitsgruppensprecher die Notwendigkeit mit mehrjähriger Verspätung nun auch selbst erkannt hat.“