BI Transit darf nun doch plakatieren

OB Claudio Griese: Protest gegen Güterbahn liegt im Interesse Hamelns

Dienstag 4. November 2014 - Hameln (wbn/wa). Im Streit um die Plakatierung durch die Bürgerinitiative Transit Weserbergland gibt es - wie gestern Nachmittag von den Weserbergland-Nachrichten.de bereits angedeutet - eine Lösung: Die Verwaltung will es der BI nun doch ermöglichen, innerhalb des Stadtgebietes für eine Informations- und Protestveranstaltung am 14. November in Bad Pyrmont zu werben.

„Die Plakatierung liegt im ureigenen Interesse Hamelns“, begründet der neue Oberbürgermeister Claudio Griese die veränderte Haltung der Stadt. In einem Telefonat mit der Firma Fricke, die sämtliche Werbeflächen von der Stadt gepachtet hat, habe man „eine sehr gute und einvernehmliche Lösung gefunden“.

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In der vergangenen Woche hatte sich Kritik an der Entscheidung der Stadt entzündet, der BI Transit die Plakatierung zu verweigern. Alle anderen von der Bürgerinitiative angeschriebenen Kommunen (Salzhemmendorf, Coppenbrügge, Hessisch Oldendorf, Rinteln, Emmerthal, Bad Pyrmont und Lügde) hatten hingegen grünes Licht gegeben. Die Hamelner Verwaltung hatte sich darauf berufen, dass alle Werbeflächen an die Firma Reklame Fricke verpachtet worden seien. Folge: Wer in Hameln werben möchte, kann das tun – aber nur gegen Bezahlung an das Unternehmen Fricke. Dafür fehlt es der Bürgerinitiative jedoch nach eigenem Bekunden an Geld.

„Es kann nicht sein, dass die Stadt eine Bürgerinitiative derart ausbremst“, sagt OB Claudio Griese. Er habe daher sofort nach seinem Amtsantritt die Reißleine gezogen, zumal der Rat der Stadt im Jahr 2011 einstimmig eine Resolution gegen eine Güterbahntransitstrecke durch das Weserbergland beschlossen hatte. „Ein Nein aus dem Rathaus zur Plakatierung würde den Beschluss des Rates konterkarieren“, so Griese.

Für ihn sei klar, dass alle Anrainerkommunen unter einem Ausbau der Bahnstrecke für den Güterverkehr zu leiden hätten – auch Hameln. Also müsse auch Hameln mit den anderen Städten und Gemeinden an einem Strang ziehen. Er selbst habe daher bereits in der vergangenen Woche zusammen mit den Bürgermeistern der anderen betroffenen Kommunen zu der Informationsveranstaltung in Bad Pyrmont aufgerufen, betont Griese.

Der Rathaus-Chef richtet seinen Dank an Harald Fricke von der Firma Reklame Fricke, die sich „überaus flexibel und kooperativ gezeigt“ habe. So werde es der Bürgerinitiative Transit Weserbergland ermöglicht, bereits ab heute auf ca. 70 Litfaßsäulen im Hamelner Stadtgebiet mit großformatigen Plakaten für die Infoveranstaltung zu werben. Die Firma Fricke berechne der Bürgerinitiative dafür lediglich den Selbstkostenpreis – aus Sicht des Oberbürgermeisters ein großes Entgegenkommen.

Die Verwaltung dementiert in diesem Zusammenhang die Darstellung in der Presse, wonach die ursprüngliche Entscheidung gegen eine Plakatierung im Verwaltungsausschuss gefällt worden sei und lediglich die SPD für eine Genehmigung gestimmt habe. „Das Thema stand gar nicht auf der Tagesordnung“, heißt es aus dem Rathaus. Es habe auch keinen Beschluss gegeben. Auf Anfrage habe die damalige Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann lediglich darauf verwiesen, dass der Verwaltung aufgrund des Vertrags mit der Firma Reklame Fricke die Hände gebunden seien und für die BI Transit keine Ausnahme gemacht werden könne.