Deppmeyer und Joumaah kritisieren Umgang mit SuedLink-Stromleitungsprojekt

Vorwurf gegen die rot-grüne Landesregierung: Versuch der Einflussnahme "durch die Hintertür"

Donnerstag 26. Februar - Hameln/ Bad Münder (wbn). Einen "katastrophalen Eindruck" haben die CDU-Landtagsabgeordneten Deppmeyer und Joumaah von dem Umgang der rot-grünen Landesregierung mit dem SuedLink-Projekt.

Die CDU-Landtagsabgeordneten Petra Joumaah und Otto Deppmeyer zeigen wenig Verständnis dafür, dass die rot-grüne Landesregierung Einfluss auf die Planung der SuedLink-Trasse genommen habe, ohne die Öffentlichkeit darüber zu informieren. „Allein die Tatsache, dass SPD und Grüne die Chance vertan haben eigene Vorschläge zur Trassenplanung einzubringen, wiegt schwer“, sagte Deppmeyer.

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„Dass sich jetzt herausstellt, dass die Landesregierung praktisch durch die Hintertür versucht hat, doch Einfluss zu nehmen hilft nicht, die Zustimmung der Bürger für ein ohnehin problematisches Projekt zu gewinnen.“ Grund für Deppmeyers Kritik ist ein Schriftverkehr zwischen dem niedersächsischen Landwirtschaftsministerium und dem Trassenbetreiber TenneT, aus dem hervorgehe, dass das Ministerium bereits im April 2014 empfohlen habe, Abschnitte der „westlichen Trasse“ um Hannover nicht zu früh außer Betracht zu lassen, weil – so die Argumentation -  „aus raumordnerischer Sicht noch nicht abschließend erkennbar ist, dass dieses Alternative weniger geeignet ist.“ Seit dieser Intervention der Landesregierung ist auch ein Trassenverlauf westlich von Hannover wieder im Verfahren. Damit würde die Stromtrasse auch an Bad Münder und Hameln vorbeiführen. Ursprünglich hatte TenneT diese Abschnitte aber als für den Trassenverlauf „gering“ beziehungsweise „sehr gering“ geeignet eingestuft und deshalb geplant, die Stromtrasse östlich von Hannover zu errichten.

„Warum das Landwirtschaftsministerium die Prüfung eines Trassenverlaufs in der Nähe von Bad Münder und Hameln anstrebt, obwohl dieser laut Meinung des Streckenbetreibers ungeeignet ist, bleibt vollkommen unklar - Minister Meyer muss dafür eine Erklärung liefern“, sagt die aus Bad Münder stammende Landtagsabgeordnete Joumaah. Inzwischen sei fast ein Jahr für Diskussionen mit den Menschen vor Ort verloren gegangen. Die Akzeptanz für die Stromtrasse in der Nähe von Bad Münder und Hameln sei durch die „undurchsichtige Informationspolitik der Landesregierung inzwischen weiter gesunken“. „Gerade Niedersachsen könnte großen Nutzen aus der Energiewende und der Stromgewinnung aus Windenergie ziehen – dafür ist die SuedLink-Trasse notwendig“, betont Deppmeyer. „Damit der Bau der Trasse gelingt, muss aber auch den Menschen, die in ihrer Nähe leben werden, glaubhaft vermittelt werden, dass der endgültige Verlauf der optimalste ist und nicht gewählt wurde, weil die Politik einen Wunsch geäußert hat – das hat die Landesregierung versäumt.“

In einem Schreiben vom Januar 2015 verweist das Landwirtschaftsministerium darauf, dass die Landesregierung keinen eigenen Trassenvorschlag gemacht habe. Vielmehr handele es sich um eine Aufforderung an TenneT, eine bereits verworfene Route weiter zu prüfen. „Diese Argumentation ändert nichts daran, dass die Menschen im Weserbergland zu lange im Unklaren gelassen wurden“, betont Deppmeyer. „Gerade in Bezug auf die von SPD und Grünen viel beschworene Transparenz hinterlässt der Umgang mit dem SuedLink-Projekt einen katastrophalen Eindruck.“