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Prüfer statt Sonderermittler
Missbrauchsskandal in Lügde: CDU-Kreistagsfraktion beantragt "externen Prüfer" mit allen erforderlichen Rechten und Pflichten

Donnerstag 30. Mai 2019 - Hameln / Lügde (wbn). Die CDU-Kreistagsfraktion im Landkreis Hameln-Pyrmont beantragt nunmehr offiziell die Einsetzung eines „externen Prüfers“ zur Aufklärung der Vorkommnisse im Jugendamt Hameln-Pyrmont im Hinblick auf den Missbrauchsskandal auf dem Campingplatz in Lügde.

Die externe Fachperson müsse mit allen erforderlichen Rechten und Pflichten gegenüber der Kreisverwaltung, der Verwaltungsführung und der Politik ausgestattet sein und Einsicht in alle Akten nehmen können, um eigene Verwaltungsermittlungen durchführen zu können. Der Antrag liegt den Weserbergland-Nachrichten.de heute Abend im Wortlaut vor.

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Nachfolgend der von dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Siegmund formulierte Antrag: „Sehr geehrter Herr Landrat, die CDU-Kreistagsfraktion beantragt

1) die Einsetzung eines externen Prüfers/Prüferin zur Aufklärung der Vorkommnisse im Jugendamt Hameln-Pyrmont betreffend den Missbrauchsskandal in Lügde.

Wir begrüßen die Überlegungen der Nds. Landesregierung zum Einsatz einer unabhängigen, erfahrenen, aber nicht mehr aktiven Fachkraft aus dem Bereich der Jugendhilfe.

2) die externe Fachperson muss mit allen erforderlichen Rechten und Pflichten gegenüber der Kreisverwaltung, der Verwaltungsführung und der Politik ausgestattet sein und Einsicht in alle Akten nehmen können, um eigene Verwaltungsermittlungen durchführen zu können.

3) es muss gewährleistet sein, dass die externe Fachperson auch Ansprechpartner/in für die Mitarbeiterschaft des Landkreises ist, ohne dass diese dienst- oder arbeitsrechtliche Konsequenzen fürchten müssen.

Begründung:

Der abscheuliche Missbrauchsskandal und das unfassbare Behördenversagen bewegen seit Monaten die Republik.

Der Landkreis Hameln-Pyrmont und seine Kreisverwaltung sind direkt betroffen, denn das Pflegekind des Haupttäters ist ihm vom Jugendamt Hameln-Pyrmont zugesprochen worden, obwohl im Jahr zuvor zwei Hinweise auf Pädophilie und drei Hinweise auf Kindesmissbrauch dem Jugendamt vorlagen.

Die rückhaltlose Aufklärung der internen Vorgänge im Jugendamt Hameln-Pyrmont ist angesichts der offenen Fragen, der widersprüchlichen Informationen und zum Schutz der in der Obhut des Jugendamtes befindlichen Kinder zwingend erforderlich.

Ohne die geforderte umfassende Auskunfts- und Akteneinsicht der externen Fachperson würde die Glaubwürdigkeit aller beteiligten Institutionen im Nds. Landtag und im Kreishaus Hameln-Pyrmont in Zweifel gezogen.

Die CDU-Kreistagsfraktion zieht ihren Antrag vom 26.03.2019 auf Einsetzung eines Sonderermittlers zurück und beantragt form- und fristgerecht die Abstimmung des nunmehr gestellten Antrages in der nächsten Kreistagssitzung.“

 

 

 



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