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Entschließung zur Stabilisierung der Energiepreise beraten

Olaf Lies im Bundesrat: EEG-Umlage "auf Null senken"

Samstag 12. Februar 2022 - Berlin / Hannover (wbn). Die EEG-Umlage muss nach den Worten des Niedersächsischen Umweltministers Olaf Lies „auf Null gesenkt werden“.

Das bringe sofort vier Cent auf die Kilowattstunde. Die sogenannte "EEG-Umlage" steht für die staatliche Umlage zur Förderung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Auch eine Senkung der Stromsteuer möchte Olaf Lies zur Diskussion stellen. Der Bundesrat hat in seiner gestrigen Sitzung über eine Entschließung zur Stabilisierung der Energiepreise beraten.

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Der Antrag wurde von Nordrhein-Westfalen eingebracht. Das kommentiert der Niedersächsische Energieminister Olaf Lies, der in diesem Jahr auch Vorsitzender der Runde der Energieministerinnen und -minister der Länder ist, wie folgt: „Wir Energieministerinnen und -minister der Länder sind uns mit dem Bund einig, dass wir in der Energiepolitik äußerst herausfordernden Zeiten und riesigen Aufgaben entgegensehen. Das werden wir als Länder nur gemeinsam mit dem Bund in einem Kraftakt stemmen können. Wir müssen die Energiewende schaffen und gleichzeitig Energiepreise für alle bezahlbar halten. Hierüber war ich mit meinem Amtskollegen aus Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart, zuletzt im Rahmen der Runde der Länderenergieminister am Mittwoch im engen Austausch. Die einzelnen Punkte des Antrages haben wir am Mittwoch ausführlich diskutiert. Und insofern unterstütze ich seinen heutigen Antrag ausdrücklich.

Wir brauchen ein Paket aus schnell wirkenden Maßnahmen, welches die Energiepreise zügig stabilisiert. Daher muss die EEG-Umlage auf Null gesenkt werden. Das bringt sofort 4 Cent auf die Kilowattstunde. Und wir müssen über weitere, eventuell auch vorübergehende Maßnahmen etwa bei der Mehrwertsteuer sowie eine Senkung der Stromsteuer diskutieren. Bei letzterer wäre aus meiner Sicht der europäische Mindestsatz ein guter Richtwert. Besonders für finanzschwache Haushalte war die Erhöhung des Heizkostenzuschusses außerdem eine richtige Entscheidung, bei der es aber nicht bleiben kann. Hier müssen wir über eine Anpassung des Wohngeldes sprechen.

Was auch nicht mehr geschehen darf ist, dass Billigstromanbieter ihren Lieferzusagen nicht mehr entsprechen und Kunden in eine teure Grundversorgung zurückfallen mit Preisen von bis zu einem Euro pro Kilowattstunde. Das trifft gerade die am härtesten, die am meisten aufs Geld achten müssen und sich durch einen Anbieterwechsel einige Euro Ersparnis erhofft haben.

Außerdem brauchen wir ein Paket aus längerfristigen Maßnahmen, die uns dauerhaft unabhängiger machen von Preisschwankungen und Unsicherheit für Planungen. Hier liegt ein Schlüssel in der Energiewende, denn die Erneuerbaren liefern sicher, verlässlich und vor allem kostengünstigen Strom. An ihnen und dem damit verbundenen Ausbau der Netze führt kein Weg vorbei.

Auf dem Weg dahin wird Gas eine gewichtige Rolle spielen. Und hier darf es nicht nochmal passieren, dass wir in den Winter mit halbvollen Gasspeichern starten. Wir brauchen daher eine Diversifizierung unserer Beschaffungsquellen. Gas wird gleichzeitig eine für die Energiewende elementare Übergangstechnologie sein. Hier sind wir uns einig, dass wir Investitionssicherheit brauchen, damit wir beim Bau neuer Gaskraftwerke vorankommen können. Und wir müssen auch die Errichtung von LNG-Terminalkapazitäten an der deutschen Küste diskutieren.“

 

 

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