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Die Reaktion des SPD-Abgeordneten auf die Hiobsbotschaft zur Leitstelle - Interview mit den Weserbergland-Nachrichten.de:

Watermann nimmt Innenminister Schünemann aufs Korn: Er hat sich gegen unsere Region entschieden, er verschwendet Steuergeld

Hameln/Hannover (wbn). Als Entscheidung gegen den ländlichen Raum und als „ungeheuerlichen Vorgang“ sieht der heimische Landtagsabgeordnete der SPD Ulrich Watermann die Wende in der Polizeileitstellen-Frage zu Gunsten der Stadt Göttingen.

Damit einher gehe eine skandalöse Verschwendung von Steuergeldern. Er erinnert daran, dass Hameln mit seiner modernen Leitstelle als vorbildlich gegolten habe. Dem Vorwurf, die jetzt entstandene Situation sei auf das zu frühe Plaudern des Landrates Rüdiger Butte zurückzuführen, begegnet Watermann mit Entschiedenheit. Vielmehr sei eine Information des Landrates, die hinter verschlossenen Türen in nichtöffentlicher Sitzung gegeben worden sei, von einer Person aus den Reihen der CDU nach außen getragen worden.  Die Art und Weise wie jetzt letztendlich die Beteiligten in Hameln informiert worden seien, nämlich am Rande eines CDU-Sommerfestes, sei eine „Stilfrage“ rügte Watermann den Innenminister Uwe Schünemann und die Kreis-CDU: „So was geht gar nicht.“

(Zum Bild: Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Ulrich Watermann stellte sich den Fragen unserer Redaktion zur Polizeileitstelle und spricht von einem ungeheuerlichen Vorgang. Foto: SPD)


"Ein wirklich ungeheuerlicher Vorgang"

Fortsetzung von Seite 1

Nachfolgend das gestern Nachmittag mit dem Landtagsabgeordneten Ulrich Watermann (SPD) geführte Gespräch der Weserbergland-Nachrichten.de im Wortlaut:

Herr Watermann, nun hat sich das Blatt in der Polizeileitstellenfrage doch noch zu Gunsten des Mittbewerbers Göttingen gewendet.

Watermann: Der Vorgang ist, wie es der Landrat auch geschildet hat, wirklich skandalös. Ich sehe eine ganz klare Verschwendung von Steuergeldern. Wenn man weiß, dass die Lösung in Göttingen auf jeden Fall teurer ist und damit aller Wahrscheinlichkeit auch noch Finanzen aus dem Zukunftsvertrag genommen worden sind, so ist das wirklich ein ungeheuerlicher Vorgang.

Haben Sie eine „Hausnummer“ um die es hier geht, eine Vorstellung von dem Mehraufwand?

Watermann: ich weiß, dass die letzte Differenz 3 Millionen Euro war für die investiven Kosten. Und das kann ja nur dadurch geschmälert worden sein, dass die Stadt Göttingen oder der Landkreis Göttingen kommunales Geld genommen haben um es zu verbilligen. Die Landespolitik sorgt ja dafür, dass nicht nur die Metropolen gestärkt werden sondern auch der ländliche Raum. Für mich ist das eine ganz klare Entscheidung gegen die Fläche zu Gunsten der Metropole Göttingen. Und damit wird deutlich, dass diese Landesregierung gar nicht den Fokus darauf hat den ländlichen Raum zu stärken. Und deshalb ist dies insgesamt ein starkes Stück.

Und ich bin auch wirklich enttäuscht darüber, dass die vollmundigen Ankündigungen der örtlichen CDU-Abgeordneten überhaupt nicht ansatzweise zum Tragen gekommen sind. Wir können für uns als Region deutlich sagen, wir sind in Hannover abgemeldet. Das finde ich, ist eine wirklich bedauerliche Situation.  Zumal wir ja aufgrund unserer Leitstelle als Vorbildfunktion gegolten haben und auch damit vorgezeigt worden sind. Für mich ist der Umgang des Innenministers wirklich nicht hinzunehmen, zumal der Innenminister ja auch kommunal so vorgeht, dass er beispielsweise Osterrode Vorgaben gibt welche Kreise zu fusionieren haben. Und ich finde, dieser Innenminister ist eigentlich für nichts mehr zu tragen.

Er hat sich gegen unsere Region entschieden, er hat sich in der Sache falsch entschieden. Er verschleudert Steuergeld. Und er widerspricht all dem was die Landesregierung angekündigt hat zur Stärkung des ländlichen Raums.

Das klingt ja fast schon nach Wahlkampf.

Watermann: Ja, das ist natürlich auch Wahlkampf. Man kann ja mal einen Vergleich ziehen: Bei der Polizei in Hameln regnets rein, man hätte ja mal die 3 Millionen nehmen können um das Polizeigebäude zu sanieren, was jetzt hier mehr ausgegeben wird. Und das ist wirklich ein Stück aus dem Tollhaus. Auch die Art und Weise, wie’s passiert ist.

Ihr Landtagskollege von der CDU, Otto Deppmeyer, sieht ja den Landrat Rüdiger Butte als den eigentlichen Verursacher dieser Situation weil dieser angeblich zu früh geplaudert habe.

Watermann: Erstens mal hat der Landrat das nicht öffentlich gemacht, sondern das war aus dem KA (Kreisausschuss – die Red.) , an dem ich ja mit teilgenommen habe, der von der Union, der da mit rausmarschiert ist. Weil, der Landrat hat’s ja in nichtöffentlicher Sitzung gesagt! Und wer es rausgetragen hat, das ist jemand anders gewesen. Das ist der eine Punkt. Aber richtig dramatisch ist’s ja erst geworden als die Kollegin Körtner meinte, sie muss dazu einen Aufgalopp machen. Da ist es ja erst medial richtig hochgekocht. Gelegentlich muss man den Kollegen mal sagen: Ihre Arbeit in Hannover ist es unsere Region zu vertreten und nicht den Landrat hier zu einem Schuldhaften vors Rohr zu schieben. Das haben die beiden schon ganz alleine zu verantworten. Wir können feststellen, sie sind jedenfalls alle beide in der Landesregierung ganz schlecht gesehen, weil so – auf einer solchen Art und Weise – und dann auch noch bei einem CDU-Sommerfest das mal eben so nebenbei unter die Leute zu streuen, das ist schon ein ungeheurer Vorgang weil man normalerweise die beteiligten Vertragspartner oder Verhandlungspartner in solch eine Situation mit einbezieht.

Das ist für Sie also auch eine Stilfrage?

Watermann: Ja, eine Stilfrage. So was geht gar nicht.

 

 

 



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