War es eine Erpressung?

Eklat während der Haushaltsdebatte in Emmerthal - so sieht die SPD den Wirbel um den Auszug der CDU-Fraktion

Emmerthal (wbn). Wie in der vergangenen Woche schon berichtet, ist es bei der Haushaltsdebatte im Emmerthaler Rathaus zum Eklat gekommen. Weil sich die CDU-Fraktion nicht "erpressen" lassen wollte, hatte sie geschlossen die Sitzung verlassen. In einer für heute angesetzten Pressekonferenz will die CDU den Hintergrund erläutern. Ruth Leunig, die Gruppensprecherin der SPD, hat indessen auf Bitten der Weserbergland-Nachrichten.de schon mal ihre Sicht der Dinge dargelegt.

Hier nun die Stellungnahme im Wortlaut: "Da die CDU/FWE Gruppe nach heftigen Diskussionen über die Handhabung der Geschäftsordnung den Sitzungsraum verlassen hat,  wurde der Haushalt 2014 nur mit den Stimmen der SPD/Bündnis90Die Grünen und der des Bürgermeisters verabschiedet. Wie kam es zu diesem Eklat?

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Nach langen Diskussionen zeichnete es sich ab, dass die CDU/FWE Gruppe sich wieder aus der Verantwortung für den Haushalt 2014 stehlen wollte. Mit fadenscheinigen Argumenten wurden dem Bürgermeister einerseits schlechte Haushaltsführung vorgeworfen, die immensen Schulden der Gemeinde angeprangert, aber im gleichen Atemzug Anträge gestellt, weitere Millionenbeträge in die mittelfristige Finanzplanung einzustellen.

Anträge zum Haushalt 2014 von Seiten der CDU/FWE Gruppe lagen zwar vor, waren aber durchweg nicht haushaltsrelevant. Die Stellungnahme der Verwaltung fiel daher dementsprechend aus.

Auch unsere Hinweisen, erst die Ergebnisse  aus dem neuen IEK-Konzept (Interkommunale Entwicklungskonzept Aerzen-Emmerthal) mit dem geplanten Beitritt zum „Programm kleine Städte und Gemeinden“ abzuwarten, bevor wir Planungen für Investitionen tätigen, wurden ignoriert. Herr Welzhofer signalisierte auf Nachfrage dass seine Gruppe dem Haushalt nicht zustimmen wird.

Daher habe ich noch einmal (wie bereits in der Haushaltsrede) darauf hingewiesen, dass wir nicht bereit sind, das Dorferneuerungsprogramm Börry (das auf Wunsch der CDU/FWE Gruppe im Haushalt steht und unsere freiwilligen Leistungen um 58.100 Euro erhöht) alleine zu tragen.

Nach einer Sitzungsunterbrechung von 5 Minuten wurde die Sitzung vom Vorsitzenden wieder aufgenommen. Er gab bekannt das noch zwei Wortmeldungen vorliegen (Keller, Leunig) und erteilte Herrn Keller das Wort.

Nach seinem Redebeitrag wurde von Herrn Fischer ein Antrag zur Geschäftsordnung, mit dem Wunsch auf Schluss der Debatte, gestellt. Über diesen Antrag musste abgestimmt werden. Herr Welzhofer beschwerte sich darüber, dass dieser Antrag gestellt wurde, da er noch einen Redebeitrag hätte. Laut Geschäftsordnung müssen Anträge zur Geschäftsordnung  sofort behandelt werden. Daher ließ der Vorsitzende abstimmen. Dem Antrag auf Schluss der Debatte wurde stattgegeben und die Rednerliste damit geschlossen.

Die Wortmeldung von mir wurde aufgerufen. Ich teilte mit, dass die SPD/Grünen Gruppe zu der Entscheidung gekommen ist, die Gelder für das Dorferneuerungsprogramm im Haushalt zu belassen, aber sie mit einem Sperrvermerk zu versehen. Bei den weiteren Planungen würde wir immer darauf verweisen, dass nur wir dieses Projekt finanziell unterstützt haben da die andere Gruppe dem Haushalt nicht zustimmt.

Da mit meinem Redebeitrag die Rednerliste abgearbeitet war, musste über unseren erweiterten Antrag  abgestimmt werden. Daraufhin beantragte die CDU/FWE Gruppe eine Sitzungsunterbrechung.

Nach 5 Minuten wurde die Sitzung wieder aufgenommen. Herr Welzhofer versuchte wieder einen Redebeitrag anzubringen. Auf Nachfrage, ob er zu dem von uns gestellten Antrag etwas sagen wollte, verneinte er dies. Er wollte allgemein etwas sagen. Dem konnte nicht stattgegeben werden, da die Diskussion zum Haushalt durch den Antrag zur Geschäftsordnung abgeschlossen war.

Nachdem der Ratsvorsitzende darauf hin zur Abstimmung über den weiterführenden Antrag aufrief, verließ die CDU/FWE-Gruppe den Sitzungssaal.

Der Haushalt, das Haushaltssicherungskonzept und die restlichen Punkte der Tagesordnung (das waren übrigens die Anträge von CDU/FWE, auf die sie so stolz sind) wurden von der SPD/Grünen Gruppe verabschiedet.

Den Vorwurf, dass wir uns undemokratisch verhalten haben, weisen wir entschieden zurück.

Anträge zur Geschäftsordnung sind ein legitimes Verfahren, um ausufernde Sitzungen zu beenden. Nach 1 1/2 Stunden Diskussion über den Haushalt konnte davon ausgegangen werden, dass keine neuen Erkenntnisse mehr kommen. Herr Welzhofer hatte noch während des Redebeitrages von Herrn Keller, Gelegenheit sich zu Wort zu melden. Das er diese Zeit nicht genutzt hat, ist nicht uns anzulasten. Wir haben rechtzeitig darauf hingewiesen, warum wir eine Sitzungsunterbrechung machen und um welchen Haushaltspunkt es dabei geht. Die Geschäftsordnung wurde seinerzeit einvernehmlich verabschiedet und ist von allen Ratsmitgliedern einzuhalten."