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Landesregierung in Hannover muss das Karlsruher Urteil umsetzen

Können morgen schon wieder die Gotteshäuser und Moscheen in Hameln öffnen?

Donnerstag 30. April 2020 - Hameln / Hannover (wbn). Werden morgen möglicherweise schon in Hameln die christlichen Gotteshäuser und die Moscheen wieder geöffnet sein?

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern ein pauschales Verbot von Gottesdiensten wegen der Corona-Pandemie in Niedersachsen gekippt, wie der Evangelische Pressedienst epd gemeldet hat. Auf Antrag müssten im Einzelfall Ausnahmen zugelassen werden, erklärten die Richter am Mittwochabend. Nach Informationen der Weserbergland-Nachrichten.de wird in der Landesregierung in Hannover jetzt auf der Grundlage des Karlsruher Urteils über das weitere Vorgehen beraten.

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Indessen meldet sich bereits der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Marco Genthe, zu Wort: „Es wird immer offensichtlicher, dass die Landesregierung die pauschalen Verbote und Grundrechtseingriffe durch die Corona-Verordnungen nicht länger aufrechterhalten kann.

Wir brauchen stattdessen klare Richtlinien zum Infektionsschutz, damit religiöse, wirtschaftliche, sportliche und soziale Einrichtungen auf dieser Basis ihren Betrieb wieder aufnehmen können."

 

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