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Der Kommentar

Kraft ist entkräftet. Aber Schulz ist weiterhin im Rennen. Denn er war nicht der Dussel von Düsseldorf!

Von Ralph Lorenz

„Ich bin richtig getroffen“. Martin Schulz neigt nicht dazu die Dinge schön zu reden. Aber hat wirklich ihm die Klatsche in NRW gegolten?

Nein. Das will zwar die CDU, das will das konservative Lager natürlich aus dem heutigen Wahlabend in Nordrhein-Westfalen herauslesen. Auch, weil immer von einer Mini-Bundestagswahl in dem bevölkerungsreichsten Bundesland (13,1 Millionen Wähler) gesprochen worden ist. Aber das gibt dieses Ergebnis trotz oder wegen seiner Eindeutigkeit nicht her.

 

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Die Klatsche hat in erster Linie Hannelore Kraft gegolten.  Sie war sich der Sache lange Zeit zu sicher. Ihr politisches Lager mit der sozialdemokratischen Nestwärme hat schon lange im Stallgeruch der Selbstgefälligkeit gemüffelt. Die Chance mal richtig durchzulüften, die hat sie versäumt.

Als sie bei einer Pressekonferenz freundlich nach ihrem nächst größeren Projekt gefragt wurde, da hat die Landesmutter passen müssen. So wurde aus einer eher wohlwollend gemeinten Stichwort-Vorlage eine Killerfrage. Wer öffentlich einräumen muss, dass er nicht mehr weiß wo’s lang geht, hat Vertrauen verspielt.

Wann immer kritische Fragen zur Verkehrs-, Sicherheits- und Bildungspolitik kamen, hatte die Landesmutter Kraft die CDU-Vorgängerregierung für tatsächliche oder mögliche Versäumnisse verantwortlich gemacht. Dabei war NRW nahezu im Dauerbesitz der Sozialdemokratie! Diese Haltet-den-Dieb-Taktik hat die Wählerschaft durchschaut.

Hannelore Kraft wirkte zunehmend kraftloser. Das Debakel der Silvesternacht in Köln ist ihr angeblich anfänglich entgangen, weil sie und ihre Pressereferenten ja nicht „jeden Lokalteil“ lesen könnten. Welch Hohn für die Opfer. Welch Genugtuung für die nordafrikanischen Verbrecher. Aber ihr Innenminister stand ohnehin unter Dauerbeschuss und hat alles an sich abprallen lassen.

Nein, Rot-Grün hat die Chance verspielt und Martin Schulz sorgte nur für kurze Zeit für einen Aufwind an der Ruhr.

Die SPD der Hannelore Kraft hat nicht wegen sondern trotz Martin Schulz verloren. Der kann nicht als Dussel von Düsseldorf für diese Landes-Pleite herhalten.

Aber er muss jetzt liefern. Wie sieht die von Schulz neu ausgerufene „soziale Gerechtigkeit“ aus? Kinderarmut, Altersarmut, Pflegenotstand, Chancengleichheit in der Bildung werden seine Themen sein und antworten erfordern. Ferner überbordende Gehälter auch bei Betriebsräten. Entscheidend ist vor allem: Mit welcher Gestaltungskraft wird Schulz hierbei glaubwürdig antreten können? Wo will er investieren wenn es um die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit dieses Landes geht? Als Sozialpolitiker hat Schulz in der politischen Landschaft der Bundesrepublik noch keine Fußstapfen hinterlassen.

Martin Schulz hat nur noch wenige Monate Zeit die Bürger mit zu nehmen. Nah bei den Menschen sein zu wollen, ist ja ein beliebter Genossen-Spruch in Sonntagsreden und Gewerkschaftsreden. Doch wie nahe ist die Annäherung an die Menschen und ihre Alltagssorgen tatsächlich?

Die Bundestagswahl ist für die CDU in Berlin noch keineswegs gewonnen, auch wenn drei für die CDU in Folge gewonnene Landtagswahlen einen klaren Trend vorgeben.

Mit ihrem entschlossenen Ämterverzicht noch am Wahlabend hat Hannelore Kraft erstmal eine Brandmauer geschaffen um den Kollateralschaden für den Spitzenkandidaten Schulz zu mindern. Das verdient Respekt.

Martin Schulz hat die sozialdemokratischen Kämpfer-Gene, die einer Hannelore Kraft in Düsseldorf und einem denkbar linkischen Albig in Kiel augenfällig abgehen. 16.000 neue SPD-Mitglieder in vier Monaten gehen auf sein Guthabenkonto.

Auf der politischen Sommerbühne geht der Vorhang gerade erst auf. Und die totgesagte FDP hat, geläutert durch ihre Berliner Nahtoderfahrung, ihren stärksten liberalen Libero aufgeboten: Christian Lindner. Er hat das Zeug zum Joker.

 

 



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