Das Koalitionspapier:
So heulen SPD und CDU mit den Wölfen in Niedersachsen - wolfsfreie Gebiete, aber nur an den Deichen und nicht im Weserbergland
Montag 20. November 2017 - Hannover (wbn). Was sagt das heute Abend von der CDU abgesegnete Koalitionspapier zum Umgang mit den Wölfen in Niedersachsen?
Nachfolgend einige Eckpunkte und das Papier im vollen Wortlaut zur Wolfsproblematik in Niedersachsen. Erst nach Feststellung des "günstigen Erhaltungszustandes" soll der Wolf vom Naturschutzrecht ins Jagdrecht überführt werden. Mindestens ein Tier pro Rudel soll besendert werden. Zum Schutz der Deichschafe sollen "wolfsfreie Gebiete" nach schwedischem und finnischem Vorbild geschaffen werden. Vom Weserbergland ist allerdings keine Rede wenn es um den Schutz der Weidetiere - Pferde, Rinder, Schafe, Ziegen - geht wie auf den Deichen im Norden.
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Auszug aus dem Koalitionspapier von SPD und CDU:
"5. Zum Umgang mit Wölfen
SPD und CDU setzen sich gemeinsam für die Weiterentwicklung des
Wolfsmanagements und eine Entbürokratisierung von Entschädigungsleistungen für
Nutztierhalter und vor allem Schäfer ein.
Schadensaufnahme und Entschädigung sollen deutlich schneller und einfacher
erfolgen als bisher. Hierzu sollen Billigkeitsleistungen bei Nutztierrissen unverzüglich
nach einer positiven Einschätzung vor Ort durch einen Verantwortlichen geleistet
werden. Auch nachvollziehbar mittelbare Schäden sollen künftig ausgeglichen
werden.
Wir wollen eine transparente und rechtssichere Handlungsvorgabe für die letale
Entnahme verhaltensauffälliger Wölfe entwickeln, die sich vermehrt menschlichen
Siedlungen nähern oder durch wiederholte Nutztierrisse auffallen. In Teilen
Niedersachsens sind regionale Wolfsvorkommen besonders hoch und mit
erheblichen Problemen verbunden. Nutztierrisse (inzwischen auch bei Rindern)
häufen sich – trotz vorhandener Herdenschutzmaßnahmen. Insbesondere das
Halten von Schafen auf Deichen sowie die Wanderschäferei in der Lüneburger Heide
stellen einen wichtigen Beitrag zum Naturschutz dar. Die Schäfer leiden immer mehr
unter der Ausbreitung der Wölfe in diesen Regionen. Daher sollen in diesen
begrenzten Gebieten alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um im
Einzelfall auch Eingriffe auf der Grundlage der Ausnahmen von Art. 16 FFH-Richtlinie
sowie § 45 Abs. 7 Bundesnaturschutzgesetz zu ermöglichen. SPD und CDU
vereinbaren auf Grund der besonderen Bedeutung der Deichschäfereien für die
Sicherheit von Menschen eine politische Initiative Richtung EU-Kommission zur
Ausweisung wolfsfreier Gebiete nach dem Vorbild Finnlands und Schwedens.
SPD und CDU streben mit Blick auf die hohe Reproduktionsrate von bis zu
30 Prozent eine zügige Feststellung des günstigen Erhaltungszustands der
Wolfspopulationen durch die Anerkennung des Zusammenwachsens der ostpolnisch-
baltischen und westpolnisch-deutschen Populationen als Voraussetzung für die
Überführung der mitteleuropäischen Wolfspopulationen vom Anhang IV in den
Anhang V der FFH-Richtlinie an. Hierzu wollen wir die Zusammenarbeit im Rahmen
der Umweltministerkonferenz intensivieren und mögliche Bundesratsinitiativen
prüfen.
Als Beitrag zur verlässlichen Dokumentation der niedersächsischen Wolfspopulation
streben wir die Besenderung mindestens eines Tieres pro Rudel an, möglichst eines
Elterntieres. Wir vereinbaren, dass nach Feststellung des günstigen
Erhaltungszustandes der Wolf vom Naturschutzrecht ins Jagdrecht überführt wird."