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Johannes Schraps: Kompromiss zum Bundeshaushalt wichtige Nachricht für den Europäischen Rat

Sonntag 17. Dezember 2023 - Berlin (wbn). Der heimische Bundestagsabgeordnete Johannes Schraps (SPD) hat sich – anders als die Opposition – froh gezeigt über den umstrittenen Kompromiss zum Bundeshaushalt. Gerade auch im Blick auf die wichtigen Entscheidungen, die im Europäischen Rat bevorstehen. Deshalb haben die Weserbergland-Nachrichten.de an diesem Wochenende im Rückblick seine Rede aus der vergangenen Woche im Rahmen der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz für die Leser und Zuschauer im Weserbergland nochmals herausgegriffen.

Johannes Schraps: „…Ich persönlich bin froh über den Kompromiss zum Bundeshaushalt; denn er ist nicht nur innenpolitisch wichtig, sondern auch mit Blick auf den Europäischen Rat war das heute Morgen eine ganz, ganz wichtige Nachricht. Denn die europäischen Staats- und Regierungschefs werden in den kommenden Tagen hoffentlich historische Entscheidungen treffen, nicht nur zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und mit der Republik Moldau, sondern auch über die Bereitstellung von Hilfen für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro für die kommenden Jahre.

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Ich bin dankbar, dass auch das Ergebnis der Verhandlungen zum Bundeshaushalt ein klares Versprechen beinhaltet, die Ukraine weiterhin zu unterstützen, bilateral durch die Flüchtlingshilfen hier in Deutschland und auch durch gemeinsame EU-Mittel. Ich glaube, das ist ganz wichtig, verehrte Kolleginnen und Kollegen...“

 

 

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