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Der Kommentar

Elke Twesten, die vernachlässigte Sollbruchstelle im rot-grünen Regierungsbündnis

Von Ralph Lorenz

Der Umgang der vormaligen Grünen-Landtagsabgeordneten Elke Twesten mit einer persönlichen Niederlage in ihrem Wahlkreis sei nicht nachvollziehbar, hat die Fraktionschefin der Grünen, Anja Piel, gestern den Übertritt ihrer ehemaligen Parteifreundin ins Lager der CDU kommentiert. Das wiederum erstaunt.

Wenn etwas nachvollziehbar ist, dann wohl gerade das. Wenn der eigene Wahlkreis aus inhaltlichen Gründen und mangelnder grün-fundamentaler Linientreue eine andere Mitbewerberin zur Direktkandidatin kürt, dann ist das eine Klatsche, die in der Öffentlichkeit auch als solche wahrgenommen worden ist. Dass Twesten ausgeprägte Schwarz-Grüne Sympathien hegt, war bekannt und wäre übrigens in einem Bundesland wie Baden-Württemberg nicht weiter aufgefallen. Und gerade auch in Berlin gibt es Grün-Schwarze Zirkel, vielleicht auch Klüngel, auf höchster Ebene.

 

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Deshalb, gerade weil sie auch ganz offen mit konservativen Inhalten liebäugelte, wohl auch die Abfuhr in ihrem Wahlkreis. Man kann das auch Denkverbote nennen. Aber: Die Abwahl an der Basis, im Heimatwahlkreis, ist eben auch eine zu respektierende demokratische Entscheidung.

Rot-Grün hat bislang ausgesprochen lautlos und erstaunlich unfallfrei mit nur einer Stimme „Mehrheit“ regiert. Doch gerade wenn die Regierungsmehrheit so fragil ist, kommt es auf jede Stimme an – und da hätten die Grünen auch mit einer abweichenden Meinung wie der von Elke Twesten etwas pfleglicher umgehen können. Das ist wiederum der Zuständigkeitsbereich von Anja Piel als Fraktionschefin.

Immerhin ist Twesten 20 Jahre im Grünen-Politikbetrieb. Also muss sie so viele Grüne DNA haben, dass es sich gelohnt hätte um diese nunmehr verlorene, für die Partei eigentlich wertvolle Seele zu kämpfen. Der Preis wäre der Erhalt der Regierungsmehrheit für das Rot-Grüne Kabinett in Hannover gewesen.

Hat also Anja Piel ihre Hausaufgaben nicht gemacht? Oder will sie nur von eigenen Versäumnissen ablenken wenn sie mit Empörung auf „rein eigennützige Gründe“ verweist, von denen sich die Ex-Grüne habe leiten lassen.

Die Kehrseite der Medaille

Es lohnt sich aber die Angelegenheit auch von der anderen Seite zu betrachten. Ein Geschmäckle hat der Vorgang schon. Der Zeitpunkt, so kurz vor der Bundestagswahl, hätte nicht ungünstiger sein können für die Schulz-SPD. Angenommen, da hätte einer Regie geführt: Die Inszenierung als Tragödie wäre perfekt gewesen. Eine leidlich unbekannte Politikerin aus der Provinz hebt mal eben so die Landesregierung von Niedersachsen aus den Angeln. Dazu hätte auch gepasst, dass seitens der Niedersachsen-CDU noch gar nicht plakatiert worden ist. In weiser Voraussicht? Weil der Knaller jetzt noch gekommen ist? Ein Schelm, der Arges dabei denkt. Natürlich alles Spekulation, jedoch der Stoff aus dem Verschwörungstheorien gestrickt sind.

Hier die vor Genugtuung in die TV-Kameras glucksende CDU-Riege, die ihr Glück kaum fassen konnte – dort der sichtlich angezählte und angefressene Ministerpräsident Weil mit einem grün-blauen Veilchen.

Stephan Weil macht in dieser Situation das einzig Richtige: Er lässt den Wähler entscheiden. Und zwar vorzeitig. Der Wähler, respektive die Wählerin, scheint dummerweise aber bereits eine Tendenz zu haben, die den Ministerpräsidenten kaum freuen wird.

Auch ohne dieses Freitags-Spektakel sieht es nämlich so aus als hieße der nächste Ministerpräsident Althusmann. Der Mann, der aus dem afrikanischen Busch an die Leine zurückgekehrt ist, darob oft belächelt. Auf dem Landesparteitag in Hameln wurde er im Beisein der Kanzlerin nominiert.

Sie ist kein Alien und zunächstmal ihrem eigenen Gewissen verpflichtet - auch das ist Demokratie

Die Grünen sollten indessen ihre ehemalige Abgeordnete Twesten nicht als Alien behandeln und ihr jegliche demokratische Reputation absprechen. Auch weil ein Fraktionszwang nirgendwo in der Verfassung niedergeschrieben ist. Auch, weil eine Abgeordnete zunächst einmal ihrem Gewissen verantwortlich ist und also individuell mit ihrer Minderheitenmeinung innerhalb der Fraktion oder außerhalb ausscheren kann. Bei der Abstimmung über die "Ehe für alle" wurde das gerade als Nachweis lebendiger Demokratie frenetisch gefeiert. Von SPD und Grünen. Jetzt soll also eine Volksvertreterin, die aus der Reihe der Grünen tanzt, das Mandat im Köfferchen, den Paria-Status erhalten.

Die Grünen sind längst Dunkelgrün geworden, mit schwarzer Alters-Patina. Aber nicht nur, weil sie in die Jahre gekommen sind. Weil auch eine Menge Establishment, Selbstzufriedenheit und Sättigung dieser SUV-Generation dabei ist. Oder eben nur Reifeprozess? Zynisch könnte man jetzt sagen: Twesten hat in Niedersachsen nur den Anfang gemacht. Im Schwarz-Gelb-Grünen Kiel hätte sie sich mit ihrer Wandlungsfähigkeit landespolitisch interessant gemacht.

Das lässt sich bis in die lokale Basis zurückverfolgen.

Da war doch was mit der Grünen-Fraktionschefin in Hameln?

Wer erinnert sich noch an die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ursula Wehrmann im Hamelner Rat? Auch sie hat entnervt aufgegeben.

Wegen der Stimmungsmache gegen sie in den eigenen Reihen. Auch sie hat die Fronten gewechselt und ist entnervt bei der CDU gelandet. Es ist nahezu das gleiche Drehbuch. Toleranz gegenüber Andersdenkenden wird von den Grünen gern wie eine Monstranz sichtbar vorangetragen, gern auch ein bischen selbstquälerisch.

Nur wollen sie schon bestimmen können wie anders die Anderen denken dürfen. Damit die Spaltmaße nicht zu deutlich werden. Das Spaltmaß bei der Abgeordneten Elke Twesten war unübersehbar!

Es wurde schon vor Monaten zur absehbaren Sollbruchstelle für die Regierung.

Wenn jemand also nicht überrascht sein darf, dann sind es Anja Piel und Stephan Weil.

Dumm gelaufen.

 

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