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Erfolgreich Neuland betreten:

Verwaltungsrichter geben Pistorius bei Abschiebe-Entscheidung recht

Dienstag 22. August 2017 - Hannover / Leipzig (wbn). Richterliche Rückendeckung aus Leipzig: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat bei seiner Abschiebe-Anordnung gegen zwei sogenannte islamistische Gefährder alles richtig gemacht.

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das damit die Abschiebungsanordnungen gegen zwei islamistische Gefährder aus Göttingen bestätigt hat, sagt der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius: "Wir haben in Niedersachsen den Paragrafen 58a des Aufenthaltsgesetzes als erstes Bundesland angewandt und rechtliches Neuland betreten.

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Kein hinreichender Verdacht auf Misshandlung durch „Elefantenhaken“:
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Zoo Hannover ein

Dienstag 22. August 2017 - Hannover (wbn). Klatsche für die Tierschutzaktivisten von „Peta": Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Ermittlungen wegen mutmaßlicher Misshandlung von Elefanten durch den Einsatz sogenannter Elefantenhaken nach umfangreichen Ermittlungen mangels hinreichenden Tatverdachts für strafbare Handlungen oder Ordnungswidrigkeiten eingestellt.

Anfang April 2017 hatte „Peta" Videoaufnahmen veröffentlicht, die im Herbst 2016 im Zoo Hannover entstanden sein und die Misshandlung von Elefanten durch den Einsatz von Elefantenhaken dokumentieren sollten. Daraufhin hatte die Staatsanwaltschaft Hannover ein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche des Zoos Hannover wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz eingeleitet.

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Staatssekretär Rüter entlassen
Grant Hendrik Tonne (SPD): „Entscheidung war unumgänglich“

Dienstag 22. August 2017 - Hannover (wbn). Jetzt äußert sich auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Grant Hendrik Tonne sich zum Rüter-Rauswurf. In einem knappen Statement bezeichnete Tonne die Entlassung Rüters als „unumgänglich“.

„Ministerpräsident Stephan Weil hat mit dieser Entscheidung schnell und umfassend die Konsequenzen aus den entdeckten Verfehlungen bei Vergaben in der Landesvertretung Niedersachsen in Berlin gezogen“, so Tonne. „Konsequent ist in diesem Zusammenhang auch, dass die betreffende Agentur ab sofort ihre Tätigkeit im Landtagswahlkampf aufgibt.“

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Landesregierung entlässt weiteren Staatssekretär
CDU-Fraktionschef Thümler: „Rot-Grün muss endlich reinen Tisch machen“

Dienstag 22. August 2017 - Hannover (wbn). Als „Verzweiflungstat des Ministerpräsidenten“ bezeichnet CDU-Fraktionschef Björn Thümler die Entlassung von Staatssekretär Rüter aufgrund mehrerer Vergabeverstöße.

„Erst Pörksen, jetzt Rüter – erneut trifft die Vergabe-Affäre Weils unmittelbares Umfeld. Der Ministerpräsident ist ein Getriebener. Offensichtlich war die Angst vor weiteren Enthüllungen durch den Vergabe-PUA so groß, dass er keinen anderen Ausweg gesehen hat, als einen seiner engsten Vertrauten zu entlassen. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig die Einsetzung des PUA ist, um den vielfachen Verdacht des Vergabe-Filzes aufzuklären.“

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Vergabeaffäre in Niedersachsen:
Landesregierung entlässt Staatssekretär Michael Rüter

Dienstag 22. August 2017 - Hannover (wbn). Es nimmt einfach kein Ende! Nächster Paukenschlag in der niedersächsischen Vergabeaffäre: Die Landesregierung hat in ihrer jüngsten Sitzung die Entlassung von Staatssekretär Michael Rüter aus dem Beamtenverhältnis beschlossen.

Der Grund: Rüter soll zwischen 2013 und 2016 einem IT-Unternehmen fünf Aufträge mit einem Gesamtvolumen von 153.000 Euro zugeschustert haben.

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Auflösung des Landtags

Stefan Birkner: Landtag stimmt Auflösung zu – Weg für Neuwahlen ist frei

Montag 21. August 2017 - Hannover (wbn). Der Weg für Landtags-Neuwahlen in Niedersachsen ist nun frei.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Stefan Birkner, begrüßt die heutige Entscheidung des Landtages, sich aufzulösen und somit den Weg für Neuwahlen freizumachen.

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Irre Szenen in der Linie 1

Zivil-Polizistin kämpft in der Stadtbahn mit zwei brutalen "Teenagerinnen"

Freitag 18. August 2017 - Hannover (wbn). Brutale Szenen in der Stadtbahn-Linie 1 in Hannover.

Eine Polizeikommissarin in Zivil kämpft mit zwei sogenannten „Teenagerinnen“ in der Stadtbahn der Linie 1, weil diese einem weiblichen Fahrgast Schläge angedroht hatten und sich weigerten der Polizistin ihren Ausweis zu zeigen.

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Vollsperrungen wegen Bombenbergung möglich:
Anreiseverkehr zum Flughafen Hannover am Samstag beeinträchtigt

Mittwoch 16. August 2017 - Langenhagen (wbn). Wer am kommenden Samstag, 19. August vom Hannover Airport in die Ferien starten will, sollte lieber etwas mehr Zeit für die Anreise mit dem Auto einplanen.

Darauf weist die Flughafengesellschaft hin und nennt auch gleich den Grund: Eine mögliche Bombenbergung, wegen der es auf den Autobahnen A2 und A352 zu Vollsperrungen kommen kann. Der S-Bahn-Verkehr sei nicht betroffen, heißt es.

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Am Mittwoch an der Haltestelle Messe/Nord:
Üstra lädt Gehbehinderte und Rollstuhlfahrer wieder zum Übungsnachmittag ein

Montag 14. August 2017 - Hannover (wbn). Die Üstra lädt am Mittwoch, 16. August wieder zu einem kostenlosen Trainingsnachmittag ein.

An der Linie-8-Endhaltestelle „Messe/Nord“ stehen zwischen 15 und 17 Uhr alle drei Stadtbahntypen und ein Niederflurbus bereit, damit Gehbehinderte, Rollstuhlfahrer und sonstige Interessierte den Ein- und Ausstieg in die Fahrzeuge ganz ohne Zeitdruck üben können.

(Zum Bild: Ein rollstuhlfahrender Trainer gibt praktische Tipps. Foto: Üstra)

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Flughafengesellschaft bittet Anwohner um Verständnis
Hannover Airport: Verkehrsverlagerung auf die Südbahn bis Anfang Oktober

Montag 14. August 2017 - Hannover (wbn). Bauarbeiten am Hannover Airport: Weil die Flughafengesellschaft derzeit eine Rollbahn-Kreuzung bauen lässt, wird der Flugverkehr bis Anfang Oktober teilweise auf die Südbahn verlagert.

Bedeutet: In den kommenden Wochen starten und landen deutlich mehr Maschinen auf der südlichen Piste als gewöhnlich.

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Aufstockung auf 50 Millionen Euro:
Soforthilfe für Hochwasseropfer wird verdoppelt

Donnerstag 10. August 2017 - Hannover (wbn). Die rot-grüne Regierungskoalition wird die Soforthilfe für die Betroffenen des Hochwassers in der vorvergangenen Woche auf 50 Millionen Euro verdoppeln.

„Mit diesem Geld wollen wir allen schnell helfen, die hier bei uns in Niedersachsen Hab und Gut verloren haben und deren Häuser beschädigt oder zerstört sind“, erklärt dazu der SPD-Landtagsabgeordnete Ulrich Watermann.

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