Wahlkreismitgliederversammlung im Expo-Café

Die Linke will bei der Kommunalwahl kräftig mitmischen und stellt ihre Kandidaten auf

Hameln (wbn). Auch „Die Linke“  will bei der Kommunalwahl  im September im Weserbergland kräftig mitmischen. Im Landkreis und in den Städten und Gemeinden im Bereich Hameln-Pyrmont stellt DIE LINKE ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl auf.

Die Wahlkreismitgliederversammlung ist am Samstag, 21. Mai, um 11:00 Uhr in Hameln, Expo-Café, Ruthenstr. 10.  Nachfolgend eine Pressemitteilung im Wortlaut: DIE LINKE hatte im Vorfeld der Kommunalwahlen in den Städten und Gemeinden des Landkreises Bürgerdialoge angeboten, bei denen auch Nichtmitglieder als Gäste Probleme in ihrer Stadt/Gemeinde benannten und Vorschläge politischen Handelns diskutierten. Dabei stellte sich häufig heraus, dass dringende Probleme nicht gelöst werden, weil die Gemeinden finanziell von der Bundespolitik ausgeblutet werden: Krankenhausfinanzierung, Schulsanierung, Straßeninstandsetzungen, mangelhafter Winterdienst, Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung, fehlender Radwegebau sowie schlechte Verbindungen im öffentlichen Nahverkehr und Schließung der letzten Einkaufsmöglichkeiten in den Dörfern.

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Als kurzfristige Lösungen werden dann häufig Gebührenerhöhungen, Schließung öffentlicher Einrichtungen oder der Verkauf öffentlichen Eigentums wie z. B. Wälder oder Krankenhaus beschlossen.  Jutta Krellmann, Sprecherin des Kreisverbandes, stellt heraus: „Zu den Listenplätzen kandidieren deshalb auch Kandidatinnen und Kandidaten, die nicht Mitglied der Partei sind, aber kommunale Probleme gemeinsam mit der LINKEN benennen und lösen möchten: weitere Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen verhindern, Druck entwickeln gegen die Politik der leeren Kassen, gegen Armut und Ausgrenzung, für geförderte Beschäftigung und eine Bildungspolitik, die Kinder und Jugendliche stärker fördert und aus sozial benachteiligten Elternhäusern bessere Chancen eröffnet - für einen sozialen und ökologischen Umbau in den Städten und Gemeinden unseres Landkreises.

Eine Kommunalpolitik „von oben“ ohne Beteiligung der Bürger, wie bei der Erneuerung der Hamelner Fußgängerzone, wird DIE LINKE nicht akzeptieren. Insbesondere bei der Gestaltung der freiwerdenden Militärgeländeflächen und –immobilien müssen die Bürger beteiligt werden.“