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Heute Morgen in Auftrag gegeben:

Hamelns Ablehnung der Protestplakate gegen den Güterbahntransit - Watermann lässt dieses Verhalten jetzt vom Innenministerium prüfen

3. November 2014 - Hameln (wbn). Mit Unverständnis hat der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Uli Watermann auf die Ablehnung der Plakatierungsanfrage für die im öffentlichen Interesse liegenden Protestplakate der  Bürgerinitiative BI Transit Weserbergland reagiert.

Watermann selbst hat sich an der Plakatierungsaktion beteiligt, die sich problemlos unter anderem auf Plakatierungsflächen in Bad Pyrmont, Emmerthal und Lügde erstreckt. Nur in Hameln darf der gegen die „Löhner Bahn“-Variante protestierende Abgeordnete keine Aktionsplakate aufhängen. Dort hat die Stadt Hameln die Vermarktung der Plakatierflächen an einen auswärtigen Generalunternehmer abgegeben – und der will Geld sehen, das die Bürgerinitiative naturgemäß nicht hat.

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Meinungsäußerungen auf Hamelner Plakatflächen nur gegen Kohle? Watermann zieht da die Augenbrauen hoch und  will die Sache juristisch prüfen lassen. Im Niedersächsischen Innenministerium. Dorthin hat er die Bedingungen für bezahlte Plakatierungsgenehmigungen der Firma aus der Wedemark heute Morgen durchgereicht. Er hofft noch in dieser Woche eine erste Reaktion aus dem Ministerium zu erhalten. Watermann ist innenpolitischer Sprecher der SPD im Landtag – seine Anfrage hat Gewicht. Die Weserbergland-Nachrichten.de haben heute Vormittag mit Watermann ein Interview vor dem Bad Pyrmonter Bahnhof geführt und seine Position zur Güterzug-Transitstrecke durch das Weserbergland erfragt, nachdem sein CDU-Kollege Deppmeyer ihn in einem bereits am Samstag gesendeten Video-Interview massiv kritisiert hatte.

 

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