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Ulrich Watermann fordert Ende der Plakatierungs-Posse und rennt bei Claudio Griese offene Türen ein

Von Ralph Lorenz und Frank Weber Dienstag 4. November 2011 - Hameln/Bad Pyrmont (wbn). Der heimische Landtagsabgeordnete Ulrich Watermann (SPD) lässt derzeit prüfen ob es bislang statthaft war Bürgerinitiativen wie die BI Transit Weserbergland am Aushang ihrer Plakate an öffentlichen Plakatierungsflächen zu hindern. Eklatantes Beispiel: Die Regelung während der Amtszeit der Hamelner Oberbürgermeisterin Lippmann. Hameln hatte lange vor Grieses Amtsantritt als Oberbürgermeister Plakatflächen an ein Unternehmen aus der Wedemark abgegeben.

Und das will Geld für die Plakatierungsaktionen haben - egal wie idealistisch und gemeinnützig die plakatierten Botschaften sind. Uli Watermann hat das nicht ruhen lassen. Er wollte das an höchster Stelle klären lassen – im Niedersächsischen Innenministerium. Parallel dazu liefen aber auch die Kontakte zwischen Claudio Griese (CDU) und Ulrich Watermann. Mit einem schnellen Ergebnis. Die Weserbergland-Nachrichten haben heute Morgen über die flexible Entscheidung des neuen Oberbürgermeisters berichtet und die Entscheidungstendenz auch schon in der Berichterstattung von gestern Nachmittag angedeutet. Fortsetzung von Seite 1

Der Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der SPD Ulrich Watermann wird nichts desto trotz die Grundsatzklärung im Innenministerium durchziehen. Denn eine Klarstellung des Plakatierungsspielraumes für Bürgerinitiativen ist auch in anderen Städten von Interesse. Wobei sich die Stadt Lüdge von vornherein als konziliant erwiesen hat. Ihre Regelung ist grundsätzlich vergleichbar mit dem Kurs der Rattenfängerstadt – wurde aber nur nicht so rigoros gehandhabt.