Heute ist das Hamelner Kreishaus zum Zentrum des bundesweiten Widerstands geworden

Länderübergreifende Front gegen die Mysterien der SuedLink-Stromtrassenvorschläge von Tennet

Von Ralph Lorenz und Frank Weber

Freitag 12. Dezember 2014 - Hameln/Holzminden (wbn). Spitzengespräche in Sachen SuedLink-Stromtrasse. Landräte und Bürgermeister aus 18 Landkreisen und Kommunen aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen und Bayern treffen sich heute in Hameln um ihre Bedenken gegen die von Tennet vorgeschlagenen Trassenvarianten abzustimmen und eine gemeinsame Erklärung als „Hamelner Resolution“ zu verabschieden.

Die gemeinsame Front steht eigentlich jetzt schon felsenfest. Holzmindens Landrätin Angela Schürzeberg hat in einem Interview mit den Weserbergland-Nachrichten.de im Vorfeld bereits ihre Zustimmung signalisiert, ebenso der Landrat aus dem Nachbarkreis Lippe Friedel Heuwinkel. Der Landrat des Landkreises Hameln-Pyrmont, Tjark Bartels, hat sich damit als gewitzter Netzwerker erwiesen, der den größtmöglichen Widerstand gegen die streckenweise nicht nachvollziehbaren Stromtrassenvorschläge organisiert und damit bundesweit auf sich aufmerksam gemacht hat. Die heute zu verabschiedende „Hamelner Erklärung“ ist dabei das Meisterstück. Die Antragstellung des Stromnetzbetreibers Tennet für den Bau der geplanten Höchstspannungsleitung SuedLink auf Bundesfachplanung bei der Bundesnetzagentur steht kurz bevor. (Zu den Bildern: Landrat Tjark Bartels und Angela Schürzeberg sind sich in der Kritik an dem SuedLink-Westschlenker einig. Aufnahmen: Frank Weber)

Fortsetzung von Seite 1

Schon längere Zeit hat sich ein länderübergreifendes Bündnis von neun betroffenen Kreisen und Kommunen gebildet, die gegen die mangelnde Transparenz und die geplante Trassenführung protestieren. Dieses Bündnis bekommt nun mit dem heutigen Treffen im Hamelner Kreishaus Verstärkung.

„Nach dem Motto ‚Gemeinsam sind wir stark‘ freue ich mich, dass wir zusammen mit immer mehr Kommunen mit einer Stimme sprechen und so unseren Forderungen stärker Gewicht verleihen können“, sagt Landrat Friedel Heuwinkel, der zu den Kritikern der ersten Stunde gehört. Gemeinsam fordern die neun alten Bündnispartner - Hameln-Pyrmont, Höxter, Holzminden, Lippe, Kassel, Schwalm-Eder-Kreis, Nienburg, Schaumburg und die Region Hannover – und die neun neuen Kreise und Kommunen – Bad Kissingen, Celle, Fulda, Heidekreis, Hildesheim, Main-Kinzig-Kreis, Rotenburg, Schweinfurt und Verden - , dass der Netzbetreiber Tennet seine Kriterien für die Bevorzugung der sogenannten Mitte-West-Route offenlegt. Denn die bleiben ein Mysterium.

In der Erklärung werden außerdem die Bundesregierung und die jeweiligen Landesregierungen aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass zum einen "eine deutliche Trennung beim Handeln von Bundesnetzagentur als Genehmigungsbehörde vom Antragsteller Tennet zu gewährleisten ist", wie es in einer Stellungnahme von Lippes Landrat Heuwinkel heißt. „Durch das gemeinsame Auftreten von Bundesnetzagentur und Tennet auf den Infomärkten waren bei vielen in der Vergangenheit Zweifel an der Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur aufgetreten“, erklärt Dr. Ute Röder, Fachbereichsleiterin beim Kreis Lippe die Forderung. Zum anderen fordern die Bündnispartner, dass die gesetzlichen und tatsächlichen Möglichkeiten geschaffen werden sollen, insbesondere durch Erdverkabelung die Belastungen gering zu halten.

Beim gemeinsamen Treffen am heutigen Freitag in Hameln werden die Kreise und Kommunen auch über die weiteren rechtlichen und fachlichen Schritte beim gemeinsamen Vorgehen beraten. Landrat Bartels hat übrigens in der vergangenen Woche in einem Video-Interview mit den Weserbergland-Nachrichten.de deutlich gemacht, dass die Bundesnetzagentur nicht ohne weiteres die von Tennet vorgeschlagene Mitte-West-Trasse durchwinken und Korrekturen verlangen wird. Auch ist er sich mit der Holzmindender Landrätin Schürzeberg einig, dass die Option von Erdverkabelungen viel zu schnell vernachlässigt worden ist.