Morgen fällt die Entscheidung
Bundestags-Votum zum Griechenland-Hilfspaket: Krellmann stimmt mit ‚Nein‘

Dienstag 18. August 2015 - Hameln/Berlin (wbn). Die Linken-Bundestagsabgeordnete Jutta Krellmann wird bei der morgigen Abstimmung zu weiteren Finanzhilfen für Griechenland im Deutschen Bundestag mit ‚Nein‘ stimmen.

„Ich stelle mich mit meinem Votum der deutschen Bundesregierung und ihrer verantwortungslosen EU-Politik entgegen“, sagt Krellmann.

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„Wir entscheiden morgen im deutschen Parlament nicht, ob die griechische Bevölkerung Geld für Essen, Wohnen oder eine medizinische Versorgung erhält. Wir entscheiden auch nicht darüber, ob mit diesen Finanzhilfen endlich Arbeitsplätze für junge Menschen, bessere Löhne oder sichere Renten in Griechenland entstehen können. Wir müssen morgen bei der Abstimmung über das dritte „Rettungspaket“ entscheiden, ob die Banken ihr Geld wieder kriegen, ob deutsche Unternehmen bei der aufgezwungenen Privatisierungswelle griechische Staatsbetriebe zum Schnäppchenpreis aufkaufen können und ob Massenentlassungen, Streikverbote und eine verordnete Schwächung der Gewerkschaften nun auch in Griechenland zur Tagesordnung gehören.“

Krellmann wirft Merkel und Schäuble „sozial fahrlässigen Kurs“ vor

Und weiter: „Damit entscheide auch ich, ob Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble mit ihrem ökonomisch unsinnigen, sozial fahrlässigen und für die europäische Idee gefährlichen Kurs weitermachen können wie bisher. Und das kann ich mit meinem Gewissen als Gewerkschafterin und Linke nicht vereinbaren. Mit der Weigerung der Bundesregierung, über einen griechischen Schuldenschnitt auch nur nachzudenken, schaufeln sie weiter an Europas Grab. Um ihre Politik der letzten sechs Jahre zu rechtfertigen, nehmen sie Entsolidarisierung, Entdemokratisierung und die Verarmung eines ganzen Landes in Kauf. Für diese Demontage der Europäischen Idee wird diese Regierung aus CDU/CSU und SPD in die Geschichtsbücher eingehen.“