Offener Knatsch in der Flüchtlingsfrage:

Landrat Tjark Bartels droht Amtskollegen Wiswe mit Austritt aus dem Landkreistag

Montag 9. November 2015 - Hameln (wbn). In der Bewertung der Flüchtlingspolitik ergibt sich ein tiefer Riss im Verhältnis des Hameln-Pyrmonter Landrates Tjark Bartels und des Präsidenten des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Klaus Wiswe.

Bartels hat am Wochenende sogar einen Antrag auf Prüfung der weiteren Mitgliedschaft des Landkreises Hameln-Pyrmont im Niedersächsischen Landkreistag (NLT) angekündigt, der kurzfristig beraten werde. Grund: Wiswe habe sich in einer Weise zur aktuellen Problematik geäußert, die durch die aktuelle Beschlusslage des Landkreistages nicht gedeckt sei, heißt es in einem Schreiben aus Hameln, das den Weserbergland-Nachrichten.de im Wortlaut vorliegt. Seitens des Präsidenten sei die Forderung erhoben worden, den Zuzug von Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten in Nahost zu beschränken und seitens des Hauptgeschäftsführers die geplante Aussetzung des Familiennachzugs als richtig, aber nicht weitgehend genug beschrieben.

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Diese Äußerungen entsprächen nicht der Beschlusslage des NLT. Insbesondere die Begrenzung des Zustroms von Flüchtlingen aus Nahost sei eine weitgehende Forderung, die weder mit dem Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention noch mit dem Grundgedanken des Artikel 16a vereinbart sei, die beide keine Obergrenze kennen würden. In der Nenndorfer Erklärung heißt es dazu auszugsweise: "Die Landkreise und die Region Hannover stehen uneingeschränkt und mit voller Überzeugung hinter dem Grundrecht eines jeden Menschen auf Asyl".

Nachfolgend der Wortlaut des Schreibens von Landrat Tjark Bartels: „Am vergangenen Freitag, 05.11, hat der NLT durch seinen Präsidenten und den Hauptge-schäftsführer in einer öffentlichen Pressemitteilung auf die Beschlüsse des Koalitionsausschusses in Berlin vom Donnerstag, 04.11, reagiert. Die Beschlüsse des Koalitionsgipfels wurden dabei als unzureichend kritisiert. Die Probleme seien "nicht ansatzweise" gelöst.

Seitens des Präsidenten ist die Forderung erhoben worden, den Zuzug von Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten in Nahost zu beschränken und seitens des Hauptgeschäftsführers die geplante Aussetzung des Familiennachzugs als richtig, aber nicht weitgehend genug beschrieben.

Diese Äußerungen sind nicht durch eine Beschlusslage des NLT gedeckt. Insbesondere die Be-grenzung des Zustroms von Flüchtlingen aus Nahost ist eine weitgehende Forderung, die weder mit dem Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention noch mit dem Grundgedanken des Artikel 16a vereinbart ist, die beide keine Obergrenze kennen. In der Nenndorfer Erklärung heißt es dazu auszugsweise: "Die Landkreise und die Region Hannover stehen uneingeschränkt und mit voller Überzeugung hinter dem Grundrecht eines jeden Menschen auf Asyl".

Auch in der allgemeinen Diskussion findet eine solche Forderung keine Unterstützung aus der Mitte der politischen Parteien. Die SPD widerspricht deutlich, das Bundeskanzleramt hat Herrn Innenminister deMaiziere gerade in die Schranken gewiesen. Das eine solche Positionierung geeignet ist, die Gesamtheit der Landkreise zu vertreten ziehe ich in Zweifel.

Zustimmung erfährt allein die Einschätzung des Präsidenten, dass derzeit kaum noch Flüchtlinge zu uns kommen, deren Aussichten im Asylverfahren gering sind, zum Beispiel aus den Balkanstaaten. In der Tat kommen derzeit ganz überwiegend Menschen zu uns, die Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder Artikel 16a in Anspruch nehmen können. Dies sollte uns besonders sensibel machen, wenn wir diesen Menschen weitere Verunsicherung zumuten.

Deutlich widerspreche ich auch der Einschätzung, dass die bestehenden Regeln des Familien-nachzuges, wie durch den Hauptgeschäftsführer gefordert, überprüft werden müssen. Schon der Beschluss der Koalition über die Aussetzung für Flüchtlinge, die lediglich subsidiären Schutz genießen, wird für erhebliche Irritationen sorgen, obwohl hiervon nur wenige Flüchtlinge betroffen sein werden. Weit darüber hinausgehende Beschränkungen des Familiennachzugs sind nicht nur in Hinblick auf die aktuelle Gefährdungssituation vor Ort sondern auch aus einem humanitären Selbstverständnis heraus nicht akzeptabel.

Verantwortliches Handeln beinhaltet auch die Erkenntnis, dass diese Forderungen umgehend weitere Menschen (insbesondere Frauen und Kinder) dazu treibt, die bekannter Weise lebens-gefährliche Flucht über den Land- oder Seeweg anzutreten.

Sowohl der Kreistag des Landkreises als auch ich als Landrat stellen sich dem Thema des Zuzugs chancenorientiert und nicht ausgrenzend. Das ist auch Beschlusslage des NLT aus der Landkreisversammlung vom März dieses Jahres in der Nenndorfer Erklärung. In der Nenndorfer Erklärung heißt es hierzu: "Wir sehen die Bereicherung und Inspiration, die von Menschen ver-schiedener Kulturen in unsere Gesellschaft getragen werden können."

Wir sind selbstverständlich darum bemüht, die entstehenden Lasten auch in finanzieller Hinsicht in einen fairen Ausgleich zu bringen und erwarten diesbezüglich die Unterstützung des NLT.

Ebenso erwarten wir von unserem Spitzenverband den in dieser Situation angebrachten Pragmatismus und Unterstützung in der Organisation schneller Hilfe vor Ort. Hierzu gehören Genehmigungserleichterungen und schneller finanzieller Ausgleich. Der Landkreis Hameln-Pyrmont kann in diesem Zusammenhang darauf verweisen, in Kooperation mit dem Land auch durch massive Nutzung kommunaler Verwaltungskraft funktionierende Lösungen zu schaffen. Wir stellen diese Erfahrung gerne zur Verfügung. Der NLT reagierte bislang mit Skepsis statt Unterstützung.

Wir erwarten ebenso vom NLT eine chancenorientierte Herangehensweise, wie im Beschluss der Landkreisversammlung im März nahezu einstimmig beschlossen.

Ich verwahre mich deutlich dagegen, dass auch in meinem Namen und im Namen unseres Landkreises explizite und unabgestimmte Symbolpolitik auf dem Rücken der Flüchtenden betrieben wird. Diese Sichtweise entspricht auch der Beschlusslage des Kreistages und ohne den Beschluss des Kreistages vorwegzunehmen, dürfen Sie davon ausgehen, dass diese Sichtweise auch weiterhin politisch getragen ist.

Sollte das Präsidium des NLT der Auffassung sein, dass es erforderlich sei, die Beschlussgrundlage zu verlassen und im Wesentlichen entgegenstehende Inhalte zu vertreten, ist darüber ein erneuter Beschluss wenigstens des Präsidiums herbeizuführen.

Aus der Politik ist ein Antrag auf Prüfung der weiteren Mitgliedschaft im NLT angekündigt, der kurzfristig beraten wird.“