In Sachen Bildungscampus wird die Stellung gehalten

FDP und Unabhängige wollen Standort Linsingen-Kaserne für die Selbert-Schule beibehalten

Freitag 27. November 2015 - Hameln (wbn). Gegenwind von der Hamelner FDP und von den Unabhängigen im Hamelner Kreistag: Das Aufgeben des geplanten Standortes Linsingen-Kaserne der Elisabeth-Selbert-Schule wegen der dortigen Flüchtlingssituation wird entschieden abgelehnt.

Der Kreistag wird stattdessen gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

1. An der Entscheidung zum Bau der Elisabeth-Selbert-Schule auf dem Gelände der Linsingen-Kaserne in Hameln wird festgehalten. Die Schaffung eines Bildungscampus` auf diesem Areal im Zusammenwirken mit der Technischen Akademie Hameln ist nach wie vor Ziel der Kreispolitik. Nachfolgend der vorliegende Wortlaut des Antrages:

Fortsetzung von Seite 1

"Antrag

Sehr geehrter Herr Bartels,

nachstehenden Antrag übersenden wir Ihnen mit der Bitte um Übernahme in die Tagesordnung der Sitzung des Kreistags am 08. Dezember 2015.

Antrag:

Der Kreistag wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

1. An der Entscheidung zum Bau der Elisabeth-Selbert-Schule auf dem Gelände der Linsingen-Kaserne in Hameln wird festgehalten. Die Schaffung eines Bildungscampus` auf diesem Areal im Zusammenwirken mit der Technischen Akademie Hameln ist nach wie vor Ziel der Kreispolitik.

1. Die Verwaltung wird beauftragt,

- die Planungen zur Gestaltung der Elisabeth-Selbert-Schule weiterzuführen,

- die schrittweise Rückübertragung der Aufgaben einer Not-Erstaufnahme-Stelle von Flüchtlingen an das Land mit der Landesregierung zu besprechen sowie

- die Verhandlungen mit der BIMA zum den Erwerb von Grundstücken der Linsingen-Kaserne in Abstimmung mit der Stadt Hameln zu intensivieren.

Begründung:

Zu 1.

Die Planungen der Verwaltung und des Landrates, den Standort für den Bau der Elisabeth-Selbert-Schule von der Linsingen-Kaserne in den Bereich der ehemaligen Flächen der Briten am Reimerdeskamp schon zum jetzigen Zeitpunkt zu verlegen, wird im Wesentlichen aus drei Gründen abgelehnt:

A. Die Entscheidung ist verfrüht. Mit ihr werden alle bisherigen Planungen auf dem Gelände der Linsingen-Kaserne schon zu einem Zeitpunkt beendet, zu dem in keiner Weise erkennbar ist, welche Auswirkungen die politischen Beschlüsse der Bundesregierung (Kontingentierung pp.) , der Wiener Konferenz zur Sicherung der Außengrenzen der EU sowie der internationalen Verhandlungen zur Befriedung der Bürgerkriegslage in Syrien auf den Flüchtlingsstrom in Deutschland und damit auch auf die Not-Erstaufnahmestelle in Hameln haben werden.

B. Unabhängig davon hat der erwähnte Standort der ELS am Reimerdeskamp im Gegensatz zu dem in der Linsingen-Kaserne geplanten erhebliche Nachteile. Er liegt zu weit von Stadtzentrum entfernt; ist zu Fuß nur mit großem Zeitaufwand zu erreichen und würde aus einer möglichen Einheit einer lokalen Bildungsregion von Schulzentrum Nord, dem Bildungscampus Linsingen-Kaserne, der Heinrich-Kielhorn-Schule sowie der Schulbehörde Landkreis Hameln-Pyrmont (nur bezüglich ELS) herausgelöst, mit der Folge, die vorhandenen Infrastrukturen wie z.B. die Halle-Nord, den VfL-Sportplatz sowie das Hallenbad am Einsiedlerbach nicht bzw. nur mit großem Zeitaufwand nutzen zu können.

C. Daneben würden die Planungen, das genannte Areal Linsingen-Kaserne durch eine zweite Haltestelle der Regionalbahn aufzuwerten, erheblich erschwert werden, weil damit ein großer und erforderlicher Fahrgastanteil fehlen würde. Eine solche Haltestelle im Bereich Reimerdeskamp zu ermöglichen, wäre noch schwieriger, nach unserer Auffassung gar unmöglich, denn dieser Standort läge für alle Beschäftigten der Linsingen-Kaserne, des Landkreises , der Arbeitsagentur sowie des Finanzamtes, die ja sicherlich auch in Teilen eine Haltestelle nahe der Linsingen-Kaserne nützen würden, zu weit von ihrem Arbeitsplatz entfernt.

Zu 2.

Auf dem Höhepunkte der Flüchtlingswelle vor ca. 3 Monaten bot Landrat Bartels dem Land Niedersachsen in einer Eilentscheidung die Einrichtung einer Not-Aufnahmestelle in der Linsingen-Kaserne durch den Landkreis Hameln-Pyrmont mit dem primären Ziel an, die Flüchtlinge schnellst-möglich vernünftig zu versorgen und unterzubringen . Das so lange, bis das Land genügend eigene Möglichkeiten zur Installierung von Erstaufnahmestellen geschaffen haben würde.

Die Gruppe FDP-Die Unabhängigen hat diese Entscheidung des Landrates begrüßt und sie für absolut richtig erachtet. Die Not-Aufnahme-Stelle wurde vom ersten Tage an von einer außergewöhnlichen hohen Bereitschaft ehrenamtlich tätig werdender Mitbürger sowie dem gleichermaßen großen Engagement der Verwaltung, des DRK, der Feuerwehr , des privaten Sicherheitsdienstes und anderer Organisationen getragen. Die in der Zwischenzeit aufgebauten Strukturen und die vertraglich vereinbarte Beschäftigungsübernahme durch das DRK, haben sich bewährt und funktionieren.

Unabhängig davon, dass die Gruppe FDP-Die Unabhängigen in ihrem Antrag nunmehr vorschlägt, die genannten Aufgaben einer Not-Aufnahmestelle zur Ersterfassung, Registrierung und Versorgung an das Land schrittweise wieder zurück zu übertragen, bleiben die vorstehend genannten Leistungen und Entscheidungen in jeder Weise und ohne Abstriche als herausragend und anerkennend zu würdigen.

Unser Vorschlag wird von der Überzeugung getragen, dass die genannten politischen Entscheidungen auf nationaler , europäischer wie internationaler Ebene getroffenen Maßnahmen zu einem erheb-lichen Nachlassen der Flüchtlingsströme führen werden und der Tatsache, dass das an sich zu-ständige Land Niedersachsen inzwischen strukturell nachgebessert , landesweit eigene Erstauf-nahmestellen geschaffen und unter Bezug auf den Artikel in der DEWEZET vom 23. November 2015 angekündigt hat, die Aufnahme von Flüchtlingen nunmehr selbst zu übernehmen. In diesem Artikel wird auch darauf hingewiesen, dass sich „ die Zuzugszahlen erstmals seit Längerem gesunken und sich nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände auf 800 bis 1000 Personen pro Tag eingependelt haben. Noch Anfang November waren an einzelnen Tagen mehr als 1600 Flüchtlinge in Niedersachsen angekommen.“ Wenn diese Zahlen auch Momentaufnahmen sind, so sind sie nach unserer Überzeugung doch ein erstes kleines Zeichen des Eintretens unserer Annahme.

Vor diesem Hintergrund ist es daher erforderlich, keine verfrühten Änderungen hinsichtlich der ursprünglichen Planungen zum Aufbau eines Bildungscampus ` mit der Elisabeth –Selbert-Schule und der Technischen Akademie vorzunehmen, sondern im Gegenteil alle vorbereitenden Planungsmaßnahmen weiter durchzuführen und parallel dazu die Entwicklung der Flüchtlingsströme in einem Zeitfenster des Jahres 2016 – bis Anfangsmonate 2017 abzuwarten, um auf der Basis objektiver Erkenntnisse dann eine endgültige und sachgerechte Entscheidung treffen zu können. Dieses bedeutet jedoch auch, mit der Landesregierung schon jetzt die Übernahmeplanungen zu besprechen.

Alle Planungen des Landkreises und der Stadt Hameln müssen neben den Entscheidungen hinsichtlich der ELS vor allem auch auf die Technische Akademie gerichtet werden, denn die diesbe-zügliche Sicherung des Standortes der TA ist für die Stadt Hameln und den gesamten Landkreis von großer Bedeutung. Dieser Prozess muss nicht nur durch politische Zusagen, sondern vor allem durch konkrete Verkaufsverhandlungen von Stadt und Landkreis mit der BIMA zum Erwerb von Grundstücken untermauert werden.

Wissend um die Tatsache, dass mit einer Rückübertragung der Not-Erstaufnahme-Stelle Hameln an das Land auch eine Veränderung der Quote und damit die Aufnahme eines erheblich größeren Teils von Flüchtlingen auf der Basis des „ Königssteiner Schlüssels“ für unseren Landkreis verbunden ist und unsere Vorschläge möglicherweise emotional in der Bevölkerung zu dem Vorwurf führen, die Gruppe FDP- Die Unabhängigen würden sich gegen die weitere Aufnahme von Flüchtlingen wenden, möchten wir dazu abschließend betonen:

Alle unsere vorgeschlagenen Maßnahmen treten nur bei einem bestimmten, vorstehend genannten Szenarium in Kraft. Die Übernahme und Durchführung aller bisherigen Maßnahmen der Not- Erstauf-nahme-Stelle Hameln durch das Land und Abwicklung der Maßnahmen an einem anderen Standort oder durch Verteilung der Anzahl von Flüchtlingen auf andere Landes-Erstaufnahme-Stellen entspricht der generellen Verantwortung des Landes für diese Maßnahmen und einer Entlastung für die Kommunen insgesamt. Die Not-Erstaufnahme-Stelle in Hameln hat wie andere bisher auch ledig-lich die Aufgabe der Erfassung, der Registrierung sowie der vorübergehenden Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge bis zu einer sich daran anschließend Zuweisung in andere Städte und Gemeinden des Landes. Die Flüchtlinge verbleiben also nicht im Landkreis Hameln-Pyrmont, allenfalls in kleinen Größenordnungen.

Gerade weil wir im Landkreis Hameln-Pyrmont , unabhängig von der Übernahme aller finanziellen Kosten bezüglich der Erstaufnahme-Stelle durch das Land, natürlich auch erhebliche personelle Belastungen und Kosten in den Verwaltungen des Landkreises, der Städte und Gemeinden haben, können wir uns im Falle einer vorstehend beschriebenen Übernahme des Landes dann doch vorrangig und in einem intensiveren Maße als bisher um die Integration aller unserem Landkreis zugewiesenen Flüchtlinge kümmern. Das bedeutet nach unserer Auffassung eher eine größere Hinwendung gegenüber den Flüchtlingen und nicht einer Abkehr von ihnen.

gez.

Heinrich Fockenbrock"