"Historische Chance für die Region"
CDU-Kreistagsfraktion fordert Bildungscampus an der Linsingen-Kaserne

Donnerstag 7. April 2016 - Hameln (wbn). Deutliches Signal: Die CDU-Kreistagsfraktion im Landkreis Hameln-Pyrmont fordert auf Grund der Entwicklungen im ersten Quartal 2016 ein Umdenken beim Weiterbetrieb der Erstaufnahme-Einrichtung der Linsingen-Kaserne!

Die CDU-Kreistagsfraktion appelliert an Landrat Tjark Bartels und Rot/Grün im Kreistag Hameln-Pyrmont und fordert ein Auslaufen des Vertrages mit dem Land Niedersachsen bis spätestens zum 31.12.2016 und eine Vereinbarung über eine schnellstmögliche Rückabwicklung. Außerdem fordert die CDU-Kreistagsfraktion vom Landkreis Hameln-Pyrmont und der Stadt Hameln nach Inkrafttreten der „Rückabwicklungsvereinbarung“  alle notwendigen Schritte in Bewegung zu setzen, um den Bildungscampus auf dem Linsingen-Gelände zu ermöglichen.

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Bereits am 6. Januar 2016 hatte die CDU-Kreistagsfraktion im Kreisausschuss gefordert, eine Entscheidung des Kreistages bezüglich des Weiterbetriebes der Erstaufnahme-Einrichtung über den 31.12.2016 hinaus frühestens im Juni 2016 zu treffen. Ebenso hatte sie bei der Standortentscheidung für die Elisabet-Selbert-Schule eine 3-Monatsfrist bis Juni 2016 in den Kreistagsbeschluss hineingefordert. Alles unter der Prämisse, genügend Informationen über die Entwicklung der Asyl- und Flüchtlingspolitik in Europa und Deutschland in eine Entscheidung einfließen lassen zu können.

Vor diesem Hintergrund handelte die CDU in der letzten Kreistagssitzung einen mehrheitsfähigen Kompromiss für eine Entscheidung im Kreistag im Juni 2016 aus und verhinderte damit einen vorzeitigen Beschluss im Kreistag für eine Verlängerung des Weiterbetriebes bis zum 31.12.2018.

Das Land Niedersachsen hat die Amtshilfe bei der Erstaufnahme zum 31.03.2016 zurückgenommen. Erforderliche Aufnahmekapazitäten sind auch ohne die Linsingen Kaserne in Niedersachsen vorhanden.  Die aktuelle Flüchtlingssituation hat sich landesweit und damit auch in Hameln im ersten Quartal 2016 dramatisch geändert, die Belegung der EAE in der Linsingen Kaserne ist drastisch zurückgegangen und geht annähernd gegen Null.  Damit ist der Vertragstatbestand der Unterschreitung der Maximalkapazität um 35% über einen Zeitraum von sechs Monaten bereits zur Hälfte erreicht. Somit ist auch das Land Niedersachsen gefordert, hier eine vernünftige Lösung für die Region Hameln-Pyrmont  im Rahmen einer landesweiten Entscheidung für das Vorgehen mit der Flüchtlingsproblematik zu treffen.

Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Hans-Ulrich Siegmund sieht in der Umsetzung der ursprünglichen Planung des Bildungscampus eine historische Chance für die Stadt Hameln und die Region Hameln-Pyrmont. Außerdem gibt es dann auch die Chance für die Privatinitiative, ein Kino auf dem Gelände zu etablieren und die geplante S-Bahnhaltestelle macht dann auch Sinn.