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Gemeinsames Statement zu den Baumaßnahmen (mit weiterem Update)

Bundesstraße 83: Es wird doch nicht ganz so schlimm - Schünemann und Tippelt waren im Umweltministerium

Donnerstag 3. Mai 2018 - Holzminden / Höxter / Hannover (wbn). Und es geht doch! Mit sofortigen Absicherungsmaßnahmen am Felsen an der Bundesstraße 83  können die Folgen einer zur Diskussion gestandenen vollständigen Sperrung der wichtigen Verkehrsader an der Weser auf ein Mindestmaß reduziert werden.

Diese Botschaft haben heute verschiedene Landtagsabgeordnete und Kommunalpolitiker aus der Region von einem Besuch im Niedersächsischen Umweltministerium mitgebracht.


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Zur im Raum stehenden vollständigen Sperrung der B 83 bei Bodenwerder erklären die Landtagsabgeordneten Uwe Schünemann und Sabine Tippelt aus dem Landkreis Holzminden nach einem Gespräch im Umweltministerium:

„Wie uns heute mitgeteilt wurde, sind sofortige Absicherungsmaßnahmen am Felsen möglich, die dem Naturschutz nicht entgegenstehen und der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer dienen. Zwar wird auch bei dieser Sofortmaßnahme eine zeitlich begrenzte Sperrung des Streckenabschnitts unumgänglich sein. Ziel ist es aber, die Vollsperrung so kurz wie nur möglich zu halten. Mittelfristig müssen Maßnahmen ergriffen werden, die mit der oberen Naturschutzbehörde und der EU-Kommission abzustimmen sind. Denkbar ist beispielsweise, eine einseitige Befahrung des Streckenabschnitts zu ermöglichen. Der Bau von zwei neuen Brücken und die Verlegung der B 83 auf die andere Weserseite sind glücklicherweise vom Tisch.“

Zum selben Thema ergänzen die Abgeordneten Matthias Goeken und Christian Haase aus dem Kreis Höxter sowie Landrat Friedhelm Spieker:

„Das Ergebnis des heutigen Gesprächs stellen uns hochzufrieden. Die B 83 ist eine bedeutende Lebensader für den gemeinsamen Wirtschaftsraum Höxter-Holzminden. Die kurzfristig umzusetzenden Absicherungsmaßnahmen sind daher eine gute Nachricht für alle betroffenen Pendler und Betriebe.“

Ergänzend erhielt die Redaktion heute Nachmittag von der Landtags-SPD folgende Erklärung: "Nach einem weiteren Gespräch mit dem Staatssekretär im Verkehrsministerium, Dr. Berend Lindner, erklären die Landtagsabgeordneten aus Holzminden, Uwe Schünemann und Sabine Tippelt:

„Aufgrund der Gefahr für Leib und Leben muss am 18. Mai die B 83 auf der Höhe Steinmühle zeitlich begrenzt gesperrt werden. Morgen wird bereits mit der Planung für die Absicherungsmaßnahmen am Mühlenberg begonnen. Die Umsetzung soll bis zum Wintereinbruch erfolgen. Danach ist eine mindestens einspurige Befahrung der B 83 wieder möglich. Diese Sofortmaßnahme kann vom Verkehrsministerium selbst angeordnet und begleitet werden. Eine langfristige Absicherung des Felsens wird in Zusammenarbeit mit dem Umweltministerium und dem Landkreis Holzminden erarbeitet. Der Schutz des FFH-Gebietes ist dabei zu berücksichtigen. Die Europäische Union wird darüber informiert. Die Notwendigkeit einer Genehmigung dafür sehen wir allerdings nicht. Mit den Sofortmaßnahmen ist eine alternative Verlegung der B 83 endgültig vom Tisch und kein Projekt für die Straßenbaubehörde mehr. Wir sind mit dem Ergebnis des heutigen Gesprächs sehr zufrieden. Vernunft und Pragmatismus haben sich durchgesetzt.“"

Weiteres Update von der Pressestelle des Niedersächsischen Verkehrsministers:

Nach einem Treffen zwischen Vertretern des Landkreises Holzminden, der Landesstraßenbaubehörde und örtlichen Abgeordneten mit Verkehrsstaatssekretär Dr. Berend Lindner im niedersächsischen Verkehrsministerium ist eine langjährige vollständige Sperrung der Bundesstraße 83 bei Holzminden vom Tisch. Stattdessen wurde heute im Verkehrsministerium festgelegt, dass umgehend Sofortmaßnahmen umgesetzt werden, um die Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer durch vom Abrutschen bedrohte Teile eines Steilhangs schnellstmöglich wiederherzustellen.

Die B83 wird zwar ab dem 18. Mai zunächst zur Abwendung der drohenden Gefahr für Verkehrsteilnehmer durch Steinschläge vollständig gesperrt. Im Schutze der Sperrung werden umgehend Geologen und andere Gutachter die Arbeit aufnehmen, um Sofortmaßnahmen zur Hangsicherung zu planen und die notwendigen Untersuchungen vorzunehmen. Diese sollen anschließend unverzüglich und zum Schutz des FFH-Gebietes mit Augenmaß umgesetzt werden. Bis zum Winter dieses Jahres soll die B83 möglichst wieder einspurig befahrbar sein, so dass die Einschränkungen für die Bewohner, Verkehrsteilnehmer und Wirtschaft vor Ort so gering wie möglich bleiben.

Parallel arbeitet die Straßenbauverwaltung intensiv daran, eine langfristige Sicherung des Weserhanges zu gewährleisten und die B83 wieder dauerhaft und uneingeschränkt für den Verkehr freizugeben.

 

 

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