Weil fünf Landräte nicht miteinander klarkommen

Schünemann: Weil blamiert sich mit Süd-Niedersachsenprogramm - statt 100 Millionen Euro spendiert Rot-Grün eine Moderatorin

Donnerstag 5. Februar 2015 - Hannover (wbn). Weil fünf Landräte mit SPD-Parteibuch in der überregionalen Abstimmung in Südniedersachsen offenbar nicht miteinander klar kommen, wird es richtig teuer.

Die Regierung Weil sieht sich gezwungen eine „Moderatorin“ zu spendieren, die für die entsprechende Koordinierung sorgt. Ex-Minister Uwe Schünemann (CDU) aus Holzminden versteht da gar keinen Spaß: „Mit ihrem heute in Einbeck vorgestellten, so genannten Südniedersachsenprogamm hat sich die Regierung Weil nach Ansicht des CDU-Landtagsabgeordneten Uwe Schünemann erneut auf ganzer Linie blamiert“, moniert er im Gespräch mit den Weserbergland-Nachrichten.de.

Fortsetzung von Seite 1

„Strukturförderung bleibt unter dieser Landesregierung weiterhin eine Politik der leeren Versprechungen. Von dem für Südniedersachsen versprochenen 100 Millionen Euro schweren Aufbauprogramm bleibt lediglich eine Moderatorenstelle für fünf SPD-Landräte übrig. Kein einziger Cent aus der EU-Förderung ist für Südniedersachsen reserviert", kritisiert Schünemann. „Das musste die Landesregierung nunmehr nach mehrfacher Nachfrage zugeben."

Jeder Antrag auf EU-Förderung aus Südniedersachsen konkurriere mit den Projekten aus den anderen Landesteilen. Auf diese rechtliche Vorgabe habe die CDU-Landtagsfraktion immer hingewiesen, so Schünemann. „Südniedersachsen hat es verdient, dass mehr getan wird, als die Regierung Weil nun ankündigt. Mit der ,Ideenwerkstatt Südniedersachsen' wird die CDU-Fraktion die konstruktive Arbeit für die Region fortsetzen, in die während der vergangenen Legislaturperiode dank des Zukunftsvertrags mehr als  400 Millionen Euro geflossen sind", so Schünemann abschließend.