Parteitag der Holzmindener Kreis-FDP:
Stefan Birkner und Hermann Grupe ziehen „Halbzeitbilanz des Scheiterns“ der rot-grünen Landesregierung

Mittwoch 21. Oktober 2015 - Holzminden (wbn). Es sind die altbekannten Themen, die beim außerordentlichen Kreisparteitag der FDP Holzminden auf der Tagesordnung standen, und doch haben Abfallwirtschaft, Landwirtschaft, Schule, Weserversalzung und Verkehrsanbindung nichts an Brisanz verloren. Jetzt ziehen sowohl der Landesvorsitzende Dr. Stefan Birkner als auch der Kreisvorsitzende Hermann Grupe eine „Halbzeitbilanz des Scheiterns“ der rot-grünen Landesregierung.

An mehreren Bespielen machte Birkner deutlich, wie sehr die Ein-Stimmen-Mehrheit  das Verhältnis von SPD und Grünen bestimmt. Bei einer Schulpolitik zugunsten von Gesamtschulen würden Gymnasien systematisch geschwächt. Dem grünen Landwirtschaftsminister Christian Meyer aus Holzminden bescheinigte Birkner ein „politisches Gespür“.

Fortsetzung von Seite 1

Er schaffe es immer wieder, etwa mit der angestrebten Agrarwende, seine Anhänger zu begeistern. „Doch leider richtet sich Meyers Politik ausschließlich an ein städtisches Klientel. Der ländliche Raum wird hier völlig außen vor gelassen“, so Birkner.

„So jemandem den zweitgrößten Wirtschaftsfaktor Niedersachsens zu überlassen, halte ich für fahrlässig“, kritisiert er den niedersächsischen Ministerpräsidenten.  In der aktuellen Debatte um das Landschaftsschutzgebiet im Landkreis Holzminden erkenne man deutlich die Einstellung der Landesregierung. „Sie stellt Politik über geltendes Recht. Das  Landschaftsschutzgebiet wird missbraucht, um neue Ställe zu verhindern!“

Grupe kündigt Klage gegen Landschaftsschutzgebietsverordnung an

Auch den FDP-Kreisvorsitzenden Hermann Grupe beschäftigt die inzwischen von Landrätin Angela Schürzeberg (SPD) unterzeichnete verschärfte Landschaftsschutzgebietsverordnung. Lange habe Schürzeberg selbst diese Verordnung für rechtswidrig erklärt und nun doch dem Druck der Grünen nachgegeben.  Grupe kündigte an, die Landwirte würden eine Normenkontrollklage dagegen einreichen.  Für die Landwirtschaft komme diese Verordnung einem absoluten Bauverbot gleich, da Genehmigungen nur durch rot-grüne Polit-Deals möglich seien.

Ein weiteres Thema beim Parteitag war die Schullandschaft in der Region. Beim Versuch, eine IGS in Bodenwerder einzuführen sei der Landkreis kläglich gescheitert, so Grupe. „Und das eindeutig auf Kosten des Schulstandortes, wie man an den diesjährigen Anmeldezahlen sehen kann!  Wir müssen nun auf unser Campe-Gymnasium aufpassen!“

In Sachen Abfallwirtschaft fasst der Kreisvorsitzende zusammen: „Wer die Brenntage abschafft, dann  das Grüngut kostenlos  annimmt und sich über gestiegene  Grünmengen  wundert, den würde ich nicht mal losschicken, um mir Schnürsenkel zu kaufen. So kann man einen Landkreis auch kaputt  machen“, ärgert er sich.

Schuldebatte: Pieper nennt rot-grüne Kreispolitiker „Hütchenspieler“

Diesen Steilpass nahm Karl-Friedrich Pieper, Kreistagsabgeordneter der FDP, direkt auf, um seinem Ärger  richtig Luft zu machen:  Er nannte die rot-grünen Kreispolitiker  in der Schuldebatte  „Schausteller und Hütchenspieler“. „Und hinter die Fichte geführt fühle ich mich von den letzten fünf grünen Umweltministern, die beim Thema Weserversalzung alles mit abgesegnet haben-auch die Pipeline an der Oberweser. Und der Südnierdersachsenplan  ist eine richtige „Luftnummer“ ohne jegliche Substanz, denn die verlangte Co-Finanzierung kann niemand aufbringen“, ärgert er sich.

Im Übrigen erwarte er vom amtierenden Landwirtschaftsminister, dass er sich auch für die konventionelle Landwirtschaft einsetze: „Er muss nach dem Gesetz handeln, auch wenn er Mastställe nicht will.“   Und augenzwinkernd kam er zum Schluss: „Angesichts der grünen Agrarpolitik hier im Kreis hoffe ich nun, dass tausende von Menschen aus den Kreisen Cloppenburg und Vechta hier ins schöne Weserbergland kommen, um frische Luft zu schnuppern und zugleich den Einwohnerschwund abzufangen.“