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FDP-Fraktionsvize will Absenkung des Wahlalters
Stefan Birkner: 16-jährige sind in der Lage, sich eine Meinung zu bilden und die Tragweite ihrer Entscheidungen zu überblicken

Mittwoch 8. Juni 2016 - Hannover (wbn). Der FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner spricht sich für eine Absenkung des Wahlalters bei den Landtagswahlen auf 16 Jahre aus.

„Hier geht es um die Teilhabe an der entscheidenden politischen Willensbekundung in einer Demokratie und wir sehen Jugendliche im Großen und Ganzen durchaus in der Lage, die Tragweite und Relevanz ihrer Entscheidung zu überblicken, politische Prozesse und Meinungen zu beurteilen und sich eine eigene Meinung zu bilden“, so Birkner.

 

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Ausgangspunkt sei die Allgemeinheit von Wahlen, also die Wahlmöglichkeit durch das gesamte Volk. Ein Ausschluss vom Wahlrecht sei nur aus zwingenden Gründen zulässig. Entscheidend sei, wann ein hinreichend großer Anteil der Betroffenen die Fähigkeit erlangt habe, sich sachkundig an den Landtagswahlen zu beteiligen.

Er sehe nicht die Notwendigkeit, das Wahlalter an die Volljährigkeit zu koppeln. „Es gibt sowohl bei Rechten als auch bei Pflichten unterschiedliche Altersgrenzen, da das Ausmaß an Verantwortung ja auch jedes Mal ein anderes ist. Ich halte es für sinnvoll, das individuell nach der jeweiligen Fragestellung zu entscheiden. Den Reifegrad, der für die Teilnahme an Landtagswahlen vorauszusetzen ist, haben 16-jährige unserer Auffassung nach erreicht. Die Anforderungen sollten hier nicht überspannt werden“, so Birkner weiter.

Seine Fraktion verfolge im Gegensatz zu den anderen Fraktionen jedoch keinen erzieherischen Ansatz, der die Ausweitung des Wahlrechts als Mittel zum Zweck sehe, um junge Menschen an die Politik heranzuführen. „Wenn jemand mit 16 zur Wahl geht, gehe ich davon aus, dass er sich bereits mit politischen Prozessen und Programmen vertraut gemacht hat. Das traue ich den jungen Menschen einfach zu.“

Hintergrund: Im Rahmen einer Aktuellen Stunde hat der Niedersächsische Landtag heute über die Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre debattiert.

 

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