„Amtsgericht in Holzminden muss bürgernah erhalten bleiben!”
Minister Meyer weist Kritik des Landesrechnungshofs zurück

Dienstag 5. Juli 2016 - Holzminden (wbn). Klare Ansage: Angesichts der Kritik des Landesrechnungshofes an kleinen Amtsgerichten in der Fläche hat der grüne Landtagsabgeordnete und Minister aus Holzminden Christian Meyer bekräftigt, dass eine Schließung des Amtsgerichts Holzminden für die Grünen nicht zur Debatte stehe.

Meyer wörtlich: „Ich sage dazu nur: Finger weg vom Gerichtsstandort Holzminden. Schon die Schließung des Vollzugsgefängnisses unter der alten CDU-FDP Landesregierung hat Arbeitsplätze und Bürgernähe gefährdet. Mit Rot-Grün ist ebenso wie beim Finanzamt eine Ausdünnung von Einrichtungen in der Fläche nicht zu machen.“

Fortsetzung von Seite 1

Hintergrund ist ein Bericht des Landesrechnungshofes, der eine Reduzierung der Zahl der kleineren Amtsgerichte in Niedersachsen gefordert hatte (die Weserbergland-Nachrichten.de berichteten).

„Wir wollen die Verankerung der Justiz in der Fläche erhalten. Die historisch gewachsene und in der Praxis bewährte Gerichtsstruktur in Niedersachsen ist Garant für einen gleichen, erreichbaren und effektiven Zugang der Bürgerinnen und Bürger zur Justiz“, erklärte Meyer.

Der Landesrechnungshof unterschätze offenbar die Bedeutung von Amtsgerichten für den ländlichen Raum. „Wer Gerichte schließen will, muss klar sagen, dass damit längere Wege und damit auch höhere Kosten für die Bürgerinnen und Bürger verbunden sind.“

Wichtig sei es, die Debatte um Gerichtsstrukturen unter justizfachlichen Gesichtspunkten und nicht allein unter Kostenaspekten zu führen. In diesem Sinne sei die Landesregierung bereits in einem Dialog mit den Gerichten über dauerhaft zukunftsfähige Strukturen.

Einsparungen in der Vergangenheit nicht so groß wie erwartet

Meyer erinnerte auch daran, dass sich bei vergangenen Gerichtsschließungen unter der schwarz-gelben Landesregierung Einsparungen nicht wie erhofft ergeben hätten. Insbesondere sei die anderweitige Nutzung oder Veräußerung von Gerichtsgebäuden, die unter Denkmalschutz stehen, oft nur schwer zu realisieren. Im Gegenteil brauche es eine Stärkung der Gerichte in der Fläche, etwa in Sozialangelegenheiten.

„Rot-grün steht für eine Stärkung des ländlichen Raumes auch bei den Gerichtsstrukturen. Unser jüngst gestartetes Modellprojekt für Sozialgerichtstage in den Amtsgerichten in der Fläche bringt sowohl eine größere Bürgernähe der Justiz als auch eine bessere Auslastung der kleinen Gerichtsgebäude. Damit werden die Gerichtsstandorte gestärkt“, so Meyer. Damit sei er sich auch einig mit der grünen Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz.

„Überlegungen, kleine Amtsgerichte zu schließen, müssen daher im Interesse des Standortes Holzminden zurückgewiesen werden.“