Deutliche Hinhaltetaktik im Fall CEMAG - Gibt's was zu verbergen?

Noch immer haben die Abgeordneten keinen Bericht vom Landesrechnungshof: McAllister verspricht Transparenz – Bode mauert

Hannover/Hameln (wbn).  Was soll das Versteckspiel im Wirtschaftsministerium? Noch immer haben die Landtagsabgeordneten den brisanten Rechnungshofbericht zur Cemag-Affäre nicht in der Hand. McAllister verspricht Transparenz – Wirtschaftsminister Bode mauert.

Zur Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Niedersächsischen Landtages am Freitag erklärte der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerd Will: „Wie befürchtet, hat das Wirtschaftsministerium unter Verweis auf formale Gründe den Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur 2009 in Insolvenz gegangenen CEMAG heute nicht dem Wirtschaftsausschuss vorgelegt. Wir bedauern, dass sich Wirtschaftsminister Bode an Formalien klammert, anstatt den Landtag zu informieren.

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Aussagen seines Amtsvorgängers Walter Hirche sowie Presseberichte, wie beide den Bericht bewerten, passen nicht zusammen. Wir halten es weiterhin für dringend erforderlich, dass dem Landtag der Rechnungshofbericht unverzüglich zur Kenntnis gegeben wird. Es ist schlicht unvorstellbar, dass in Teilen der Öffentlichkeit der Bericht kursiert, und das Wirtschaftsministerium hält den Landtag unwissend.

Der Hinweis des Wirtschaftsministeriums, man könne den Bericht erst mit der eigenen Stellungnahme dem Wirtschaftsausschuss zuleiten, ist nicht stichhaltig. Die Arbeit an der Erwiderung wird durch die Weitergabe des Berichts an das Parlament nicht beeinträchtigt. Doch leider wählt Herr Bode den Weg der Heimlichtuerei. Dabei sollte er ein Interesse an Transparenz haben, da sowohl Hirche als auch Philipp Rösler und auch er selbst mit dem Fall CEMAG zu tun hatten.Herr Ministerpräsident McAllister hat in einem Interview in einer Tageszeitung erklärt, die Landesregierung habe nichts zu verbergen. Ich fordere Herrn Bode auf, entsprechend der Feststellung des Regierungschefs zu handeln.“