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Reaktionen aus Berlin und Hannover:
Steinmeier als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten? Das sagen führende Politiker aus Niedersachsen und dem Weserbergland

Mittwoch 9. November 2016 - Berlin/Hannover (wbn). Nach der parteiübergreifenden Nominierung des derzeitigen Bundesaußenministers Frank Walter Steinmeier (SPD) für die Wahl zum Bundespräsidenten melden sich jetzt Politiker aus Landes- und Bundespolitik zu Wort.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wörtlich: "Es zeichnet sich jetzt eine deutliche Mehrheit für Frank-Walter Steinmeier als neuen Bundespräsidenten und Nachfolger von Joachim Gauck ab. Persönlich freue ich mich sehr über diese Entwicklung. Frank-Walter Steinmeier ist ein Politiker, der parteiübergreifend hohes Ansehen genießt und auch in der Bevölkerung ausgesprochenen Rückhalt hat. Gerade in unruhigen Zeiten ist ein Bundespräsident mit Umsicht und mit Weitblick besonders wichtig."

Nachfolgend außerdem die einzelnen Statements gegenüber den Weserbergland-Nachrichten.de von Gabriele Lösekrug-Möller (SPD), Michael Vietz (CDU) und Jutta Krellmann (Die Linke) im Wortlaut.

(Zum Bild: Ministerpräsident Stephan Weil würde sich freuen, wenn Steinmeier die Nachfolge von Joachim Gauck antritt. Foto: SPD)



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„Hoch zufrieden und erfreut“, so zeigte sich am Dienstagvormittag die SPD-Abgeordneten Gabriele Lösekrug-Möller MdB: „Ich freue mich sehr, dass sich die Parteien mit meinem Kollegen Frank-Walter Steinmeier auf den für die Bundesrepublik Deutschland besten Kandidat geeinigt haben. Ich sehe aber auch, dass wir einen ausgezeichneten Außenminister verlieren“, so die heimische Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller in ihrer kurzen Stellungnahme für die Weserbergland-Nachrichten.de aus Berlin.

Gabriele Lösekrug-Möller (SPD)
Heimische Bundestagsabgeordnete aus dem Weserbergland sowie Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales



Frank-Walter Steinmeier ist ein absolut geeigneter Kandidat für unser höchstes Staatsamt. Er hat das Zeug dazu, auch in schwierigen Zeiten ein guter Bundespräsident zu sein: Gerade jetzt, wo in vielen Ländern Nationalisten die Gesellschaft spalten, ist es ein Glücksfall, einen Kandidaten wie Frank-Walter Steinmeier zu finden: Er ist bei den Menschen in unserem Land beliebt und über die Parteigrenzen hinweg geachtet.

Sowohl national als auch international ist er eine hochangesehene Persönlichkeit. Er führte seine bisherigen Ämter mit großer Sachkunde, aber auch mit der gebotenen Gelassenheit. Ich bin fest davon überzeugt, dass er – wie auch schon viele seiner Vorgänger – den Wechsel vom Parteipolitiker hin zum Repräsentanten aller Deutschen vollziehen wird.

Michael Vietz (CDU)
Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, Mitglied des Petitionsausschusses, stellv. Vorsitzender des Unterausschusses für Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln



„Ein Architekt der Agenda 2010 für das Amt des Bundespräsidenten ist für mich nicht wählbar. Wenn das der Vorschlag der SPD ist, dann ist zu befürchten, dass sie sich wieder in Richtung einer großen Koalition orientiert und kein wirkliches Interesse an einem Politikwechsel in Richtung sozialer Gerechtigkeit hat.

Steinmeier ist ein Kandidat, der für einen Stillstand und ein weiter so in der Politik steht. DIE LINKE. wird deshalb einen eigenen Kandidaten aufstellen.“

Jutta Krellmann (Die Linke)
Gewerkschaftspolitische Sprecherin, Sprecherin für Arbeit & Mitbestimmung



„Ich bin froh, dass die CDU schlussendlich doch einsichtig war und so den Weg frei macht, für einen bestens geeigneten Kandidaten“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Ulrich Watermann. Steinmeier, der im Kreis Lippe aufwuchs, habe in den vergangenen Jahren unermüdlich für das Wohl der Menschen in Deutschland und der Welt gekämpft und sich durch sein herausragendes Engagement, gerade für benachteiligte Menschen, einen über die Partei- und Landesgrenzen hinaus beststehenden guten Ruf erarbeitet, so der SPD-Politiker weiter."

Ulrich Watermann (SPD)
Landtagsabgeordneter, Innenpolitischer Sprecher der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion


 

Die Einigungen in der Bundespräsidentenfrage auf Frank-Walter Steinmeier ist in mancherlei Hinsicht sehr zu begrüßen und ich bin mir sicher, dass dieser Vorschlag in der Bundesversammlung auch die Unterstützung der Freien Demokraten findet.

Steinmeier ist derzeit der beliebteste Politiker und hat eine breite Unterstützung in der Bevölkerung. Dieses ist gerade in der jetzigen Phase, wo viele Bürger unsicher und von der Komplexität der Politik oft überfordert sind wichtig.

Der Außenminister verfügt über jahrzehntelange Erfahrung und entsprechende persönliche Gesprächskontakte. Auch dieses ist heute, nach Eurokrise, BREXIT und der Präsidentenwahl in den USA, aber besonders auch angesichts der Entwicklung in Osteuropa, sehr hilfreich.

Ich habe Herrn Steinmeier bei zwei Gelegenheiten in sehr guter Erinnerung. Beim Landratswahlkampf 2011 trat er auf der Hochzeitshausterrasse für Rüdiger Butte in den Ring. Ich habe unserem damaligen Landrat damals gesagt, dass ich ihn um diese Unterstützung beneide und er hat mir sehr direkt geantwortet.“ Ich kenne Frank- Walter Steinmeier schon lange und gut und deshalb habe ich ihn und nicht Sigmar Gabriel nach Hameln gebeten“. Sehr weise!

Dann habe ich ihn als Vorstandsmitglied der Rudolf Pichlmayer Stiftung erlebt, die sich besonders um die seelische Nachsorge junger Transplantationspatienten kümmert. Gründer und ebenfalls Stiftungsvorstand ist der ehemalige Schüler des Schiller- Gymnasiums in Hameln Prof.Dr.mult. Eckhard Nagel, der hier unverändert sehr bekannt und geschätzt ist und einer der engsten Freunde Steinmeiers sein dürfte. In dieser Stiftung, wie in vielen anderen caritativen Organisationen ist Steinmeier nicht nur auf dem Papier aktiv.

Politisch wird damit ein unerträglicher Entscheidungsprozess beendet, der wieder einmal gezeigt hat wie schwach die Kanzlerin manchmal agiert und welche personelle „Wüste“ sie in der Union geschaffen hat.

Ich möchte nur daran erinnern, dass die Wahl des heutigen Bundespräsidenten auch maßgeblich durch die FDP und gegen den ursprünglichen Willen von Angela Merkel erfolgte.“

Klaus Peter Wennemann
FDP-Stadtverbandsvorsitzender in Hameln und Bundestagskandidat

 


 

Hinweis der Redaktion: Beachten Sie dazu auch den Nachrichtenfilm vom 18. August 2013 beim Auftritt auf der Hochzeitshausterrasse: https://www.youtube.com/watch?v=u3vIU6NA89E

(Fotos: SPD, CDU, Die Linke, SPD, FDP)
 

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