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Klare Ansage im Rahmen des Jahresberichtes

Niedersachsens Landesrechnungshof hat im Fall Cemag mit Ex-Wirtschaftsminister Hirche weiterhin eine Rechnung offen

Welliehausen/Hannover (wbn). Klare Ansage vom Landesrechnungshof in Sachen Cemag. Die offensichtliche Strategie des Landeswirtschaftsministeriums in Hannover, die Kritik des Niedersächsischen Landesrechnungshofes an der großzügigen Förderung des pleite gegangenen Hamelner Fard-Unternehmens Cemag aussitzen zu wollen, scheint nicht aufzugehen.

Lutz Bardelle, Senatsmitglied des Landesrechnungshofes, hat in einer Pressekonferenz in dieser Woche bekräftigt, dass sein Haus die Kritik am Wirtschaftsministerium und dessen früheren Chef Walter Hirche (FDP) aufrechterhalten wolle. Und zwar „in vollem Umfang“. Ausdrücklich prangert der Präsident des Landesrechnungshofes in Niedersachsen in seinem Jahresbericht zwei klare Verstöße gegen die Vergabe- und Förderrichtlinien an. Neben dem insolvent gegangenen maritimen Foschungszentrum in Elsfleth wird ausdrücklich Cemag in Hameln hervorgehoben. Damit konnte in den prüfenden Augen des  Rechnungshofes die vor allem gegen Hirche gerichtete Kritik von dem Hirche-Nachfolger Bode (ebenfalls FDP) nicht entkräftet werden. Es werden die auffallend „engen Kontakte zur Hausspitze“ angeführt, die zwischen den Fard-Brüdern aus Welliehausen und der Ministeriumsspitze in der Hirche-Ära bestanden hätten.

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Die Weserbergland-Nachrichten.de haben Kenntnis von Bildmaterial erhalten, das viele Schnappschüsse mit deutlich privaten Charakter enthalten soll und den ungewöhnlich engen privaten Kontakt zwischen dem Fard-Clan und Kabinettsmitgliedern aus der Hirche-/Wulff-Zeit belegen könnte. Der Landesrechnungshof in Niedersachsen bleibt also bei seiner Kritik an ungerechtfertigten Subventionen im Rahmen der Wirtschaftsförderung, die der Cemag in Hameln über Jahre hinweg gewährt worden sei.

Unter Missachtung von Vorgaben sei ein völlig überdimensionierter Verwaltungsneubau von Cemag bezuschusst worden. Die Neue Osnabrücker Zeitung erinnert in einem Bericht ihres Landeskorrespondenten aus Hannover daran, dass „man Fard sogar nachträglich von der Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung des Projekts befreit“ habe, „um den Auftrag einem kooperierenden Unternehmen zukommen zu lassen“.

 

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