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"Sturz ins andere Extrem"
Niedersachsens Finanzminister kritisiert Schweiz wegen Veröffentlichung der Namen mutmaßlicher Steuerbetrüger


Dienstag 26. Mai 2015 - Hannover (wbn). Die Veröffentlichung von Namen mutmaßlicher Steuerbetrüger durch die Schweizer Steuerverwaltung stößt in der niedersächsischen Landesregierung auf Kritik.

Finanzminister Peter-Jürgen Schneider sagte NDR 1 Niedersachsen, die Veröffentlichung der Namen im Internet sei nicht mit dem deutschen Steuergeheimnis vereinbar. Die Schweiz stürze von einem Extrem ins Andere. „Nachdem sie über Jahrzehnte durch entsprechende Kontengestaltung quasi Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet hat, marschiert sie jetzt in die genau entgegengesetzte Richtung“, so Schneider bei NDR 1 Niedersachsen.
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Der niedersächsische Finanzminister macht dafür den internationalen Druck verantwortlich. Die Schweizer Banken liefen Gefahr, von den internationalen Märkten ausgeschlossen zu werden, wenn sie jetzt keinen Kurswechsel vollzögen.

Auf der anderen Seite trage jeder, der jetzt am Pranger stehe, selbst ein gutes Stück Verantwortung dafür. Schneider wörtlich: „Wir hatten seit dem Fall Zumwinckel im Jahr 2010 und dann über Hoeneß und über die ganze Debatte ja doch eigentlich ne Situation, wo jeder begreifen müsste, dass er selbst seine Dinge in Ordnung bringen muss.“

Der Minister rechnet nach dem Gesetz der Wahrscheinlichkeit auch damit, dass Niedersachsen auf der Schweizer Liste sind. Für die Zukunft setzt er auf ein internationales Abkommen, das bereits von rund 50 Staaten unterzeichnet wurde.

Etwa ab 2017 soll ein automatischer Informationsaustausch über Zinseinkünfte sichergestellt werden. Bis dahin setze Deutschland weiter auf das Auswerten von Steuer-CD's und die Möglichkeit der Selbstanzeige.
 

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