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Ausdrücklich sollen auch die friedlichen Demonstranten gegen den Atomstransport geschützt werden

Die Polizei rechnet mit deutlich mehr Castor-Demonstranten als bisher - auch im Weserbergland formiert sich die Protestfront

Hannover/Hameln (wbn). In der ersten Novemberhälfte rollt, wie erwartet, ein Transport mit elf Behältern atomaren Abfalls ins Wendland. Der atomare Abfall kommt aus der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague (Frankreich) und wird in das Transportbehälterlager Gorleben transportiert. Seit Wochen schon formiert sich dagegen eine Protestfront. Gegen den Castortransport werden auch viele Atomkraftgegner aus dem Weserbergland demonstrieren.

Die Planungen des Polizeieinsatzes stellten die Präsidenten der Bundespolizeidirektion Hannover, Thomas Osterroth, und der Polizeidirektion Lüneburg, Friedrich Niehörster, am heutigen Mittwoch den Journalisten der Landespressekonferenz in Hannover vor.  Thomas Osterroth führte aus, dass die umfangreichen Planungen und Vorbereitungen für den Einsatz, der insgesamt den Schutz von 1.000 Kilometer Schienenstrecke bedeute, abgeschlossen seien. Er unterstrich, dass der "professionellen Durchführung des Transporteinsatzes oberste Priorität" zugemessen werde. Der Präsident der Bundespolizeidirektion Hannover rechnet mit unterschiedlichen Protestaktionen. Dabei könnte es ein deutliches Mehr an Protestpotential geben.

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 "Ich setze auf friedlichen Protest. Dazu gehört nicht die Begehung von Straftaten" so Osterroth. "Wo jedoch im Schutz friedlicher Menschen Straftaten, wie etwa „Schottern“, begangen werden, ist es unser Ziel, diese konsequent zu verfolgen. Wir sind auf alle Szenarien eingestellt." Er stellte weiterhin heraus, dass ein Aufenthalt im oder am Gleis mit Lebensgefahren verbunden sei. "Ich möchte keine Personenschäden auf der Bahn haben" ergänzte Osterroth.

"Das Thema Atomkraft ist mit 34 Jahren Protest im Wendland verbunden und macht den Einsatz ganz besonders", so Friedrich Niehörster. In diesem Jahr sei der Transport insgesamt medial sehr viel präsenter als bei den letzten Transporten. Er erwarte weit mehr Demonstrationsteilnehmer als 2008, seinerzeit hatten rund 14.500 Personen an der Auftaktdemonstration teilgenommen. Er teilte weiter mit, dass zurzeit bereits mehr als 60 Anmeldungen zu Aktionen (Camps, Mahnwachen, Demonstrationen) vorliegen. Jede einzelne dieser Anmeldungen werde geprüft, auch die, die im örtlichen Bereich der Allgemeinverfügung angemeldet werden. Der Ort innerhalb dieses Bereichs allein sei kein Anlass, eine Demonstration nicht zu bestätigen

 Für den gesamten Einsatzverlauf erwarte er einen lautstarken, kreativen friedlichen Protest, aber auch kleinere Gruppierungen, die den Anlass für ihre Zwecke nutzen und den Konflikt mit der Polizei suchen würden. Er rechne mit technischen Blockaden, Sitzblockaden, Kletteraktionen und Sabotageaktionen. Aber auch hierauf sei die Polizei vorbereitet. Klar sei, dass man Straftaten und Gewalttätigkeiten nicht dulden, sondern darauf lageangepasst reagieren werde.  Große Sorge bereite ihm das Verhalten von Demonstranten, das die Polizei bei dem Einsatz anlässlich des Geflügelschlachthofes Wietze im August diesen Jahres festgestellt habe. Hier hatten sich Personen an Betonblöcken anscheinend so angekettet, dass für sie selbst keine Lösungsmöglichkeit bestand. Ein Demonstrant musste, noch angekettet, notärztlich versorgt werden.

Niehörster warnte ausdrücklich vor solchen leichtsinnigen Aktionen: "Wir möchten nicht, dass jemand verletzt wird!" Weiter gehe er davon aus, dass im Wendland wieder eine Vielzahl von Traktoren an den Aktionen beteiligt sein werden. Diese werden zur Provokation und als Einschüchterungsmittel gegenüber Polizeibeamten aber auch als Blockademittel genutzt. Niehörster richtete den Appell an die Traktorfahrer, bei ihren Aktionen niemanden zu gefährden oder gar zu verletzen. Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen und ein differenziertes Vorgehen spiele für die Polizei eine große Rolle, so der Lüneburger Polizeipräsident, eine besondere Kunst sei es, zwischen friedlichen Demonstranten,“ eventorientierten Jugendlichen“ sowie gewalttätigen Demonstranten zu differenzieren. "Man kann nicht alle über einen Kamm scheren!" so Friedrich Niehörster.

Sorgen mache er sich auch über die durch einzelne Gruppen angekündigte Gewalt gegen Polizeibeamte. Die Polizei sei neutral und die Beamtinnen und Beamten sollten nicht das Ziel von Angriffen sein. Er hoffe, dass die friedlichen Protestteilnehmer den gewaltbereiten Gruppierungen keine Deckung und keine Rückzugsmöglichkeit bieten werden.  Zu der Anzahl der eingesetzten Beamten machten die Präsidenten keine Angaben. Wie bereits in den Vorjahren werden die Zahlen der Einsatzkräfte erst nach dem Transportende bekannt gegeben. Beide Präsidenten wiesen zum Schluss noch einmal auf die langjährige sehr gute Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landespolizei hin. Auch dieser Einsatz werde wieder aus einer gemeinsamen Befehlsstelle heraus geführt, von dort die unmittelbare Koordination von Polizeikräften im Einsatzraum vorgenommen.

Ziel sei es, den sicheren Transport der Behälter von der deutsch-französischen Grenze bis in das Transportbehälterlager Gorleben zu gewährleisten und dabei friedliche Aktionen zu schützen.

 

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