Protestaktion vor dem Bundesverfassungsgericht

Anti-Atom-Protest: Schadensersatz für AKW-Betrieb, nicht für AKW-Stilllegung!

Dienstag 15. März 2016 - Karlsruhe / Grohnde (wbn). Anti-Atom-Protest vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe:  Auch die acht noch laufenden Reaktoren sollen endlich vom Netz. Darunter das Kernkraftwerk in Grohnde.

Zum Verhandlungsauftakt der Klagen der Atomkonzerne gegen die Abschaltung von acht Reaktoren infolge des Super-GAU von Fukushima protestieren Atomkraftgegner heute vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dazu erklärt Armin Simon von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Schaden entsteht nicht durch das Abschalten von Atomkraftwerken, sondern durch ihren Betrieb. Eon, RWE und Vattenfall sind keine Geschädigten, sondern Schadensverursacher: Ihre Reaktoren gefährden Leben und Gesundheit von Millionen Menschen. Und sie produzieren jeden Tag neuen Atommüll, der für Hunderttausende von Jahren sicher gelagert werden muss. Hunderttausende Bürger sind nach dem Super-GAU von Fukushima auf die Straße gegangen und haben gefordert, endlich alle Reaktoren abzuschalten.

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Das Aus für die acht Meiler, das Regierung und Bundestag wenig später beschlossen haben, war ein erster und richtiger Schritt. Er ging allerdings nicht weit genug. Denn der sogenannte

'Atomausstieg' ist bis heute ein halber Ausstieg geblieben. Selbst fünf Jahre nach Fukushima sind noch immer acht Reaktoren am Netz und dürfen laut Atomgesetz auch noch viele Jahre laufen. Der Konflikt um die Atomkraft ist noch lange nicht beendet. Dieselben AKW-Betreiber, die heute vor dem Verfassungsgericht auf Schadensersatz klagen, wälzen das Schadensrisiko für den Fall eines

schweren Atomunfalls seit Jahrzehnten auf die Bevölkerung ab. Erst vor wenigen Tagen haben sie zudem kundgetan, auch für ihren Atommüll nicht zahlen zu wollen. Die Regierung sollte sich von ihnen nicht länger an der Nase herumführen lassen und endlich Konsequenzen ziehen: Sie sollte

die weitere Produktion von Atommüll stoppen und das Atom-Risiko beenden, das heißt allen noch laufenden Atomkraftwerken die Betriebsgenehmigung endlich entziehen – bevor der Schaden noch größer wird.“