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Nach der Attacke gegen Landrat Rüdiger Butte

Fall für den Staatsanwalt? Watermann lässt Körtners Verhalten juristisch prüfen

Hameln (wbn). Hat die Behauptung der CDU-Landtagsabgeordneten Ursula Körtner, Landrat Rüdiger Butte habe zur Kooperativen Regionalleitstelle in Hameln die Unwahrheit  gesagt, ein juristisches Nachspiel gegen die Parlamentarierin aus dem Weserbergland?

Der heimische Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Ulrich Watermann sieht jedenfalls schon aus formalen Gründen einen Anlass für die Staatsanwaltschaft die strafrechtliche Relevanz zu prüfen, wenn die Politikerin bedenkenlos Auszüge aus dem Wortprotokoll einer nichtöffentlichen Kreisausschußsitzung in der Öffentlichkeit zur Sprache bringe. Watermann bezieht sich dabei auch auf einen Artikel in der Samstag-Ausgabe der Hamelner Tageszeitung DWZ unter der Überschrift „Körtner will dem Landrat an den Kragen“.  Auch er selbst werde den Vorgang rechtlich prüfen lassen und behalte sich Akteneinsicht über die Fraktion vor.

Zitate aus nichtöffentlicher Kreisausschußsitzung "sind nicht in Ordnung"

Dass aus einer nichtöffentlichen Sitzung des Kreisausschusses Hameln-Pyrmont in dieser Weise zitiert werde, hält Watermann für „nicht in Ordnung“. Die Vorgehensweise der Bad Pyrmonter Landtagsabgeordneten lasse „wahlkampftaktische Gründe“  und eine für Ursula Körtner charakteristische Vorgehensweise vermuten. In einem ähnlich gelagerten Fall habe sie in Bad Pyrmont der anderen Seite mit Disziplinarverfahren und der Unterstellung von Lügen gedroht. Auch jetzt drohe sie dem Landrat mit einem „Missbilligungsantrag“ und einer „Dienstaufsichtsbeschwerde“.

(Zum Bild: Der Landtagsabgeordnete Ulrich Watermann (SPD) deutet Körtners Vorwürfe als durchschaubare Wahlkampfattacke. Foto: SPD Zum Bild darunter: Ursula Körtner, CDIU-Landtagsabgeordnete aus Bad Pyrmont, wirft Landrat Rüdiger Butte (SPD) vor die Unwarheit im Kreisausschuß gesagt zu haben, was eine sogenannte Superleitstelle in Hameln betrifft. Foto: CDU)

 

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Dabei gebe das Tonbandprotokoll diese Anwürfe gar nicht her, weil Körtner sich in berechnender Weise nur die Passagen herauspicke, die ihre Unterstellungen angeblich untermauern sollen.  Auf Kosten nicht nur des Landkreises Hameln-Pyrmont, sondern der ganzen Region Weserbergland werde hier von der CDU-Abgeordneten ein Wahlkampfvorteil gesucht, der letztendlich der gerechten Sache nur schaden könne. Wenn Körtner öffentlich moniere, dass in dem Protokoll das Wort Prüfauftrag nicht auftauche, so unterschlage sie wider besseren Wissens, dass der Landrat eine sorgfältig abgewogene Formulierung gewählt habe, die den Sachverhalt exakt wiedergebe. Das hätten damals schon selbst eigene Parteifreunde so gesehen. Watermann zu den Weserbergland-Nachrichten.de: „Ursula Körtner steuert einen Crash-Kurs gegen das Weserbergland.“

 

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