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Es geht jetzt nur noch um den Hauptverdacht der Insolvenz-Verschleppung
Cemag-Pleite: Staatsanwaltschaft in Hannover lässt Vorwurf des Subventionsbetruges fallen


Donnerstag 6. August 2015 - Hameln/ Hannover (wbn). Im Ermittlungsverfahren um die Insolvenz des ehemaligen Zementanlagenbauers Cemag mit Sitz in Hameln hat die Staatsanwaltschaft Hannover jetzt einige Tatvorwürfe fallen gelassen. Nach Recherchen von NDR 1 Niedersachsen konzentrieren sich die Ermittler jetzt nur noch auf den Hauptvorwurf der Insolvenzverschleppung.

Das bestätigte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge dem Sender. Wegen der schwierigen Ermittlungen ist es mehr denn je fraglich, ob es im Cemag-Verfahren jemals zur Anklage kommen wird.  Vom Tisch ist demnach der Vorwurf des Subventionsbetruges. Konkret ging es um Fördergelder der NBank in Höhe von zwei Millionen Euro. Im Zuge der Ermittlungen sind Räume der NBank durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt worden. Zu keiner Zeit sei gegen Mitarbeiter der Landesregierung oder der NBank ermittelt worden, so Oberstaatsanwalt Klinge. Vom Tisch ist ebenfalls der Vorwurf, Cemag habe gegen Exportverbote verstoßen, indem der Konzern Zementfabriken in den Iran oder nach Libyen geliefert hat.

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Nach sechs Jahren staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen scheinen die Vorwürfe jetzt mehr und mehr in sich zusammen zu fallen. So verweist Oberstaatsanwalt Thomas Klinge auf die schwierigen Ermittlungen im Ausland. Die Cemag-Gruppe hatte Zementfabriken vor allem in den Nahen und Mittleren Osten verkauft. Klinge: „Wenn wir von einer Insolvenzverschleppung ausgehen, müssen wir bewerten, welchen Wert Projekte, die zum Teil schon fertig gestellt worden sind, gehabt haben, um zu sehen, bestand eigentlich noch ein werthaltiges Unternehmen dort oder nicht. Das im Nachhinein zu bewerten wird aber sehr schwierig sein, weil zum Beispiel in Syrien und im Irak solche Ermittlungen sehr schwierig sind.“ Möglicherweise haben die Cemag-Manager die Anlagen im Ausland höher bewertet, als sie tatsächlich wert waren, um so an neue Kredite und Fördergelder zu kommen.

Hinweis: Allein die Handwerker und Geschäftsleute in Hameln beziffern ihre Forderungen auf rund drei Millionen Euro. Werden die nicht bedienten Kredite der Banken hinzu gezählt, beläuft sich der Schaden der Cemag-Pleite auf mindestens 60 Millionen Euro.
 

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