Sind die Fragen im Landtag nur ein Plagiat?

Adasch: Grüne kopieren Reichsbürger-Anfrage der CDU

Donnerstag, 2. Februar 2017 – Hannover (wbn). Thomas Adasch, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, wirft der Grünen-Landtagsfraktion vor sich die Fragen für ihre Dringliche Anfrage zur Reichsbürger-Szene in Niedersachsen teilweise wörtlich kopiert zu haben.

„Die Fragen sind zum Teil eins zu eins aus der CDU-Anfrage vom November 2016 abgeschrieben worden. Sogar die Zusatzfragen stammen von uns“, meint Adasch und sagt: „ Ich werte es als Kompliment für unsere Oppositionsarbeit, dass die Grünen unsere Fragen offenbar so gut fanden, dass sie sie gleich selbst stellen wollten. Gerade bei einem ihrer angeblichen Herzensthemen hätte ich von den Grünen aber genug Kreativität erwartet, eigene Fragen zu formulieren, statt einfach platt unsere Anfrage zu plagiieren.“

Schade sei es laut Adasch, dass die Grünen ihr Kontigent für Zusatzfragen gar nicht ausgeschöpf hätten, denn die Beantwortung der Großen Anfrage der CDU zu Reichsbürgern hat die Landesregierung erst für März dieses Jahres. Dazu Adasch: „Wir hätten gerne noch weitere Antworten auf unsere Fragen bekommen.“

Tatsächlich sind Parallelen zwischen den beiden Anfragen erkennbar: So heißt der Titel bei den Grünen: „Reichsbürger in Niedersachsen – Wie vernetzt ist die Szene?“ und bei der CDU: „Reichsbürger in Niedersachsen – Was passiert?“. Die erste Frage der Grünen zielt auf die Verbindungen der Reichsbürger zur rechten Szene und der AfD, ähnlich wie in der Anfrage der CDU. Die dritte Frage der Grünen ist wortgleich mit der sechsten Frage der CDU: „Inwieweit sind der Landesregierung Personen bekannt, die sowohl den „Reichsbürgern“ als auch anderen Gruppierungen der rechtsextremen Szene angehören?“