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Längst gibt es den "Skandal" im "Verfassungsschutz-Skandal"

Für die Landtags-CDU geht es nicht um Schünemann sondern um Brandenburger

Hannover/Hameln (wbn). Voreilige Datenlöschung, folgenschwere Namensverwechslung: „Der eigentliche Skandal beim Verfassungsschutz trägt den Namen Brandenburger.“

So sieht es der Fraktionschef der CDU im Niedersächsischen Landtag Björn Thümler. Während die SPD versucht die Datenschutzpannen beim Verfassungsschutz in Hannover dem Ex-Innenminister Uwe Schünemann in die Schuhe zu schieben, nicht ohne Seitenblick auf dessen Landratskandidatur im Landkreis Hameln-Pyrmont, hält der CDU-Sprecher Thümler die rot-grünen Skandalrufe für „verräterisch“ und keilt zurück.

 

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Zur bekannt gewordenen möglichen Speicherung von Daten einer Mitarbeiterin der Grünen-Landtagsfraktion durch den Niedersächsischen Verfassungsschutz erklärte CDU-Fraktionschef Björn Thümler: „Erneut haben SPD und Grüne mit großer Betroffenheitsrhetorik einen Vorgang beim Verfassungsschutz begleitet, dessen Fakten bisher völlig im Dunkeln liegen. Die lauten rot-grünen ,Skandal'-Rufe sind daher verräterisch.

Sie erhärten den Verdacht, dass der Verfassungsschutz von SPD und Grünen instrumentalisiert werden soll, um eine Landratsstichwahl zu torpedieren." Mit Blick auf die in Medien bekannt gewordene Panne des Verfassungsschutzes, wonach ein Journalist vergangene Woche irrtümlich von der Behörde über die angebliche Speicherung seiner Daten informiert wurde, sagte Thümler: „Erst eine übereifrige Daten-Löschung, dann eine folgenschwere Namensverwechslung - das stärkt nicht das Vertrauen in Brandenburgers Amtsführung, im Gegenteil: Es wird immer deutlicher, dass Frau Brandenburger ihrer Aufgabe und der damit verbundenen hohen Verantwortung nicht gewachsen ist.

Als Niedersachsens oberste Verfassungsschützerin sollte sie über jeden fachlichen Zweifel erhaben sein. Vor allem sollte sie nicht den Eindruck erwecken, sich vor einen politischen Karren spannen zu lassen." Thümler weiter: „Dass Frau Brandenburger mit ihrem pflichtschuldigen Engagement für Rot-Grün mal eben eine ganze Behörde und deren Mitarbeiter in öffentlichen Misskredit bringt, verdeutlicht nur: der eigentliche Skandal beim Verfassungsschutz trägt den Namen Brandenburger."

 

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