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Wer hat da wirklich einen Schatten?

Soll auf den Schattenminister in Weils Schattenkabinett kurz vor der Landtagswahl ein Schatten fallen?

Hannover (wbn). Dient die Staatsanwaltschaft – angeblich die unabhängigste Behörde der Welt - als schweres Geschütz im Landtagswahlkampf?  Starke Zweifel an der Stichhaltigkeit einer Anklage gegen den SPD-Oberbürgermeister von Osnabrück Boris Pistorius hat das Landgericht Osnabrück geäußert.

Pistorius und drei weiteren Angeklagten wird die Gewährung von Leistungsprämien an Beamte unterstellt, bei der angeblich gegen Besoldungsvorschriften verstoßen worden sein soll. Zwar ist nicht mehr Geld bezahlt worden als erlaubt und auch ist dem Steuerzahler keinerlei Schaden entstanden, doch die Staatsanwaltschaft hatte dennoch Anklage wegen "Untreue" erhoben. Möchte es sein, dass auf den Schattenminister ein Schatten fallen soll? Pistorius gilt als Innenminister in Weils Schattenkabinett! Nachdem also die Anklage gegen Osnabrücks Oberbürgermeister Boris Pistorius am vergangenen Freitag gescheitert ist, will SPD-Fraktionschef Stefan Schostok nun genau wissen, welche Rolle das Niedersächsische Justizministerium und namentlich wiederum Justizminister Bernd Busemann (CDU) in dem Verfahren gespielt haben.

 

 

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„Die Entscheidung des Landgerichts Osnabrück macht deutlich, die Klageschrift gegen Boris Pistorius hätte in dieser Form niemals eingebracht werden dürfen. Dass man dennoch an diesem fruchtlosen Unterfangen festgehalten hat, könnte an einer Einflussnahme vonseiten des Justizministeriums liegen“, vermutete Schostok am Montag in Hannover. Brisant: Seine Vermutung gründet auf einer Auskunft von Justizminister Busemann selbst, die er der SPD-Fraktion Ende September zu einem anderen Fall gegeben hatte.

„Damals legte uns Busemann dar, dass das Justizministerium bei Strafverfahren, die gegen öffentliche Amtsträger liefen, geradezu verpflichtet sei, sich einzuschalten. Wenn das auch im Fall Pistorius so war, dann verwundert es umso mehr, dass im Justizministerium die offensichtlichen Mängel der Klageschrift nicht erkannt worden sind“, so der SPD-Fraktionschef. Im Umkehrschluss würde das ja bedeuten, aus politischen Gründen habe man einer mangelhaften Anklage gegen einen Oberbürgermeister grünes Licht gegeben. „Diesen Verdacht sollte Minister Busemann schnellstens ausräumen“, so Schostok.

Der SPD-Fraktionschef hat eine Kleine Anfrage mit 16 Fragen formuliert, die Licht ins Dunkel bringen sollen. „Ich will wissen, wie intensiv die Landesregierung die Arbeit der Staatsanwaltschaft Osnabrück in diesem Fall begleitet hat. Hat es Anweisungen gegeben, beispielsweise bezogen auf den Zeitpunkt der Klageeinreichung?“, will Schostok unter anderem wissen. Er warnte die Landesregierung in Hannover davor, sechs Wochen vor der Landtagswahl „auf Zeit zu spielen und die Antworten zu verschleppen“. Schostock weiter: „Die Legislaturperiode ist noch nicht vorbei. Nur weil in der vergangenen Woche die letzte Landtagssitzung vor der Wahl stattfand, heißt das nicht, dass das Parlament seine Aufgabe der Kontrolle der Regierung nicht mehr wahrnimmt.“

 

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