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Unmut nach Besuch von NRW-Ministerpräsidentin in Paderborn:
Landrat Manfred Müller wirft Landesregierung „null Unterstützung“ in Sachen Flughafen vor

Donnerstag 28. Juli 2016 - Paderborn (wbn). Nach einem Besuch von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) macht jetzt Paderborns Landrat Manfred Müller (CDU) seinem Ärger über eine Äußerung der Ministerpräsidentin Luft.

Kraft hatte offenbar am Rande eines Besuchs bei Wincor Nixdorf – angesprochen auf die Zurückstufung des heimischen Paderborn-Lippstadt Airport – gesagt, dass die Frequenz eines Flughafens nicht von der Politik bestimmt werde und sie sich den Schuh der rückläufigen Passagierzahlen nicht anziehe.

 

 

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„Wo ist an der Stelle das klare Bekenntnis der Landesmutter zur Region? Wie kann man eine Region loben und gleichzeitig erklären, ja das mit dem Flughafen, das geht mich nichts an“, fragt Müller. „Wenn man nach Paderborn kommt, um über die Stärkung des ländlichen Raumes zu sprechen, gehört auch ein klares Bekenntnis zur Verkehrsinfrastruktur dazu.“

Landrat Manfred Müller forderte das Land Nordrhein-Westfalen erneut dazu auf, den heimischen Airport zu unterstützen. Der Airport Paderborn Lippstadt (PAD) habe in über 40 Jahren maßgeblich zur wirtschaftlichen Entwicklung der Region beigetragen. In diesem Zeitraum habe der Kreis noch einmal um 90.000 Einwohner zugelegt. Hannelore Kraft habe eine Gelegenheit verpasst, die nicht hinnehmbare Ungleichbehandlung des Paderborner Flughafens zu korrigieren. „Diese Landesregierung hat unseren Airport bislang „null“ unterstützt“, bekräftigt Müller.

Paderborn Lippstadt Airport nur „regional bedeutsam“?

Der Paderborner Landrat hatte wiederholt gefordert, dem heimischen Flughafen die ihm tatsächlich zukommenden Bedeutung auch im Landesentwicklungsplan (LEP) zuzugestehen. Der LEP unterscheidet zwischen den Kategorien „landesbedeutsam“ und „regional bedeutsam“. Die Flughäfen Düsseldorf, Köln-Bonn und Münster-Osnabrück werden im LEP als landesbedeutsam eingestuft. Dem Paderborner Flughafen hingegen wurde seitens des Landes das Etikett „regional bedeutsam“ aufgestempelt. Diese Einstufung sei eine nicht hinnehmbare Ungleichbehandlung zum Flughafen Münster/Osnabrück, der ähnlich viele Passagiere, aber dazu hoch subventioniert sei.

Müller: Verantwortung abzuschieben ist verantwortungslos

„Wesentlich Gleiches ist gleich zu behandeln. Erst recht gilt das für einen staatlichen Plan. Eine Benachteiligung der Entwicklungsmöglichkeiten unseres Airports ist vor diesem Hintergrund „Steine statt Brot“ für Ostwestfalen-Lippe. Die Verantwortung für diesen Flughafen schlicht abzuschieben, ist verantwortungslos“, bekräftigt der Landrat.

Der PAD erschließe flugverkehrlich den östlichen Teil von NRW. Die Kreise finanzierten hier auch eine staatliche Aufgabe. „Wenn wir schon nicht finanziell unterstützt werden, dann dürfte sich das Land zumindest nicht der Entwicklung in den Weg stellen und das östliche und südliche Westfalen ungerecht benachteiligen“, so Müller weiter. „Unser Airport braucht Entwicklung, braucht interkommunale Gewerbegebiete und gute Anschlüsse. Dafür müssen jetzt im Landesentwicklungsplan die Weichen gestellt werden.“

 

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