Aus Bayern importierter Vorschlag

Modder: Moderne Regionalpolitik nicht aufs Spiel setzen – CDU-Vorschlag für Heimatministerium "politischer Unfug"

Donnerstag 29. Dezember 2016 - Hannover (wbn). Als „politischen Unfug“ hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder den CDU-Vorschlag kritisiert, in Niedersachsen ein Heimatministerium mit Außenstellen in Oldenburg und Braunschweig zu errichten.

Modder erklärte: „Wie wenig der CDU die Heimat und gewachsene regionale Strukturen bedeuten, das hat sie in ihrer Regierungszeit ab 2003 bewiesen. Damals hat die CDU geführte Landesregierung die bewährten und erfolgreich arbeitenden Bezirksregierungen in Oldenburg, Braunschweig, Lüneburg und Hannover aufgelöst und zerschlagen. Das Heimatministerium, das der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler jetzt ins Gespräch bringt, ist ein unbrauchbarer und zudem aus Bayern importierter Vorschlag und das Eingeständnis eines schweren Fehlers.“

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Die SPD-geführte Landesregierung, so Modder, habe dagegen gleich nach Regierungsübernahme 2013 wieder starke Ämter für regionale Landesentwicklung in Braunschweig, Hildesheim, Lüneburg und Oldenburg errichtet. „Wir haben damit erstmals seit dem Rückzug der CDU aus den Regionen Niedersachsens wieder eine Struktur, mit der wir für eine erfolgreiche Entwicklung aller Landesteile arbeiten“, betont die SPD-Fraktionsvorsitzende.

Aber auch diese neue erfolgreiche Struktur wolle die CDU zerschlagen: „Die Opposition hat – angeführt von der CDU – vom ersten Tag an gegen die Einrichtung der Ämter für regionale Landesentwicklung gewettert. Noch im Antrag für den Doppelhaushalt 2017/2018 wollte die CDU die neuen Behörden und das Personal abschaffen und einsparen. Mit Blick darauf wirkt Thümlers Vorschlag noch absurder“, erklärt Johanne Modder dazu.

Wenn CDU-Fraktionschef Thümler gute Ideen aus Bayern für das Wahlprogramm brauche, dann sei ihm ein genaues Hinsehen empfohlen. Denn im süddeutschen Freistaat gibt es sieben Ämter für ländliche Entwicklung. „Die von der SPD geführte Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion sind von den Ämtern für regionale Landesentwicklung in Niedersachsen überzeugt. Diese Strukturen werden wir weiter entwickeln, um für eine erfolgreiche Entwicklung aller Landesteile zu sorgen.“